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Pressemitteilung zum Stadtparteitag 2024 Haupteintrag
PRESSEMITTEILUNG
Foto: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel wurde auf dem Dürener CDU-Stadtparteitag von den Mitgliedern einstimmig als Kandidat für die kommende Bundestagswahl gewählt. Foto: Guido Barth.
CDU-Stadtparteitag:
Wir machen Politik für und mit den Menschen unserer Stadt
Einstimmige Wahl von Thomas Rachel als Kandidat für Bundestagswahl +++ CDU-Stadtparteivorsitzenden Christoph Guth schwört Mitglieder auf Megawahljahr 2025 ein +++ Fraktionschef Weschke warnt vor rot-grünen Wunschträumen +++ Grußwort Dr. Ralf Nolten
Düren. Der CDU Stadtverband Düren steht beim diesjährigen Stadtparteitag geschlossen und mit einstimmigem Ergebnis hinter Thomas Rachel und seiner Kandidatur für die Bundestagswahl 2025. Hiermit erhält der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aus seiner Heimatstadt starken Rückenwind für die Aufstellungsversammlung im September 2024. "Wir streben einen politischen Richtungswechsel mit der nächsten Bundestagswahl an, um dieses Land vom Standstreifen auf die Überholspur zu bringen und die dramatischen Probleme dieses Landes endlich anzugehen.", so Rachel in seinem Grußwort
Rund 80 Mitglieder waren der Einladung zum diesjährigen Stadtparteitag in der Festhalle Birkesdorf am vergangenen Donnerstag gefolgt. In seinem emotional hoch aufgeladenen und deutlich kritischen Bericht rekapitulierte CDU- Stadtparteivorsitzender Christoph Guth das vergangene Jahr aus bundespolitischer, regionaler und lokaler Perspektive. Die Europawahl habe klar gezeigt, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Mehrheit im Dürener Rathaus den Rückhalt des Großteils der Bevölkerung verloren habe. Guth resümierte die „antriebs- und ideenlose Politik“ der derzeitigen städtischen Führungsspitze und warf einigen Mandatsträgern der rot-grün geführten Mehrheit mangelnde Bürgernähe vor: "Beispiel Stadtentwicklung, Masterplan und ausgeglichener Haushalt: Die sogenannte Koalition Zukunft ruht sich in ihrer Halbzeitbilanz auf den Erfolgen der CDU-geführten Legislaturperioden aus, schafft es aber in keiner Weise eigene und dringend benötigte Akzente für die Zukunft zu setzen. Schlimmer noch! Diese Politik schröpft den Haushalt für eigene Klientelpolitik und verliert die Kontrolle über den Verwaltungsapparat", so Guth. Mit Blick auf den nur mit buchhalterischen Effekten ausgeglichenen Haushalt ergänzt er: "Nach dem Mehrheitswechsel 2025 werden wir schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Die Verantwortung für die Erforderlichkeit dieser Entscheidungen aber wird in der aktuellen Mehrheit zu suchen sein!"
Der Dürener CDU sei sich ihrer Verantwortung als größte Stadtratsfraktion bewusst. Sie würde weiterhin die Rolle einer kritisch-konstruktiven Opposition einnehmen, bis sich die Mehrheitsverhältnisse änderten: „Unsere Mitglieder in Parteivorstand und Fraktion engagieren sich aus der Mitte der Gesellschaft. Wir bilden eine beruflich und ehrenamtlich breit gefächerter Kompetenz und Know-how über alle Generationen ab. Wir machen Politik für die Menschen und mit den Menschen unserer Stadt, weil uns Düren am Herzen liegt.“ Bei der kommenden Bundestags- und Kommunalwahl werde die CDU "selbstverständlich auf Sieg spielen“, so Guth weiter.
Zur Bekräftigung gab CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke den Mitgliedern in seiner Rede ein wichtiges Versprechen angesichts zunehmend prekärer Haushaltslage: "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit die anstehende Grundsteuerreform nicht zur verdeckten Steuererhöhung zugunsten rot-grüner Wunschträume genutzt wird. Die Aufkommensneutralität der Grundsteuer werden wir aus der Opposition heraus verteidigen."
In ihren Grußworten unterstrichen der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel und der Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Ralf Nolten die Bedeutung der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalebene: "Mit diesem Teamgeist, der hier und heute und auch während der letzten Wahlkämpfe deutlich wurde, werden wir die kommenden Wahlen für uns entscheiden.“
Pressekontakt:
Sanja Filipovic
Kommunikationsbeauftragte
Mobil: 0157 - 73 08 57 76
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Neue Webseite! https://www.cdu-dueren.de/
Gestern wurde - im Rahmen der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses der Stadt Düren - nachfolgende gemeinsame Resolution der demokratischen Parteien verabschiedet.
Resolution:
Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln, sind grundrechtlich geschützt und für eine demokratisch und pluralistisch verfasste Gesellschaft unerlässlich.
Als demokratische Parteien setzen wir uns ausdrücklich dafür ein, dass jeder Bürger von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung sowie seinem Recht auf friedliche Versammlung Gebrauch machen kann.
Das Projekt Umgehungsstraße B56n in unserer Heimatstadt Düren begleitet mich quasi schon mein gesamtes politische Leben. Die Planungen seit vielen Jahren begleite ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Kreises Düren genauso wie die Baumaßnahmen. Für die Bundesregierung konnte ich als Parlamentarischer Staatssekretär den Spatenstich dieser für Düren so wichtigen Umgehungsstrasse vornehmen.
Jetzt endlich steht die Nutzung der neuen Umgehungsstraße im Dürener Süd-Osten unmittelbar bevor. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zur offiziellen Verkehrsfreigabe. Damit wird nicht nur die Dürener Innenstadt deutlich vom Verkehr entlastet. Auch die Anwohner der vielbefahrenen B56 im Bereich von Schoellerstrasse und Euskirchener Strasse mitten durch die Stadt finden mehr Ruhe. Die Belastung mit Schadstoffen in der Stadt wird erheblich abnehmen. Hier hat die Bundesregierung gut 33 Millionen Euro in diese Umgehung gut investiert.
Schön, dass dieses lange währende Bauprojekt jetzt endlich in Betrieb geht.
Das die Mehrheitskoalitionäre im Dürener Stadtrat, und dabei vor allem die Grünen, nun die Rettung der ENDART für sich reklamieren, ist kein guter Stil.
Denn es war vor allem unsere Fraktion, die im vergangenen Jahr Druck gemacht hat, die ENDART bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Ergebnis war ein verlorener Zuschuss in Höhe von 15.000,- € im letzten Quartal 2020.
Nun wird nach längerem Drängen von unserer Seite der Zuschuss nochmals gewährt, was angesichts der Lage auch dringend notwendig ist.
Zur Info sind die entsprechenden Ratsdokumente an diesen Post angehängt. Ob die bisherige finanzielle Unterstützung zu Rettung der ENDART ausreichend ist, scheint aus heutiger Sicht mehr als fraglich, schließlich erhält die ENDART seitens der Stadt längst nicht die Unterstützung, wie sie seit kurzem dem KOMM gewährt wird. Da wird nochmal nachgebessert werden müssen!
Antrag „Jung kauft Alt“ als Förderprogramm für junge Erwerber, Paare und Familien mit Kindern – Bis zu €10.000 für Altimmobilienkäufe in Orts- und Stadtteilkernen
Düren. Mit einem neuen Förderprogramm für junge Erwerber, Paare und Familien mit Kindern will die Dürener CDU dem Ausbluten von Ortskernen und Stadtteilen entgegenwirken. Die ursprüngliche Idee kam CDU-Ratsmitglied Rolf Peter Hohn: „In fast allen Orts- und Stadtteilkernen gibt es Leerstände in älteren Häusern und ehemaligen Ladenlokalen bzw. Gastronomien. Eine Internetrecherche brachte mich auf die Seite der Gemeinde Hiddenhausen im Kreis Herford. Hier werden junge Immobilienkäufer seit vielen Jahren beim Erwerb von älteren Immobilien unterstützt. Mittlerweile haben in Hiddenhausen über 500 dort Beheimatete und neu Zugezogene an dem mehrfach ausgezeichneten Förderprogramm ‚Jung kauft Alt‘ teilgenommen.“
Christoph Guth, Vorsitzender der Jungen Union und stellvertretender Vorsitzender im CDU-Stadtparteivorstand, hat den im Wahlprogramm angekündigten Antrag jetzt formuliert:
- Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Dürener CDU Stadtratsfraktion zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/25 Schreiben Sie den ersten Kommentar!
- Spielplätze regelmäßiger sanieren Schreiben Sie den ersten Kommentar!
- CDU-Ratsantrag: Pragmatischer Klimaschutz, der allen nützt und keinem schadet Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Fotos: Rudi Böhmer