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Dürens CDU erwartet in Düren durch die Corona-Pandemie hohe Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Die Christdemokraten um Bürgermeisterkandidat Thomas Floßdorf und Fraktionschef Stefan Weschke versprechen trotzdem, sich dafür einzusetzen, dass es keine Erhöhungen bei den kommunalen Steuern und Abgaben geben wird.
„Wir dürfen unter keinen Umständen Betriebe über die Gewerbesteuer und Bürger über die Grundsteuer oder Gebühren zusätzlich belasten,“ so Floßdorf und Weschke. Man wolle den Menschen, der Industrie, dem Handel und der Gastronomie Planungssicherheit geben, damit sie die Krise meistern können und rasch eine wirtschaftliche Erholung eintritt. Erhöhungen indes würden das System destabilisieren und Arbeitsplätze gefährden.

Für eine Unterstützung ehrenamtlich geführter Vereine, die im Zuge der Corona-Pandemie Veranstaltungen abgesagt haben oder absagen müssen, möchte Dürens CDU einen Rettungsschirm spannen und Kosten in Höhe von bis zu 5.000 € übernehmen, teilten der stellvertretende Bürgermeister Thomas Floßdorf und Fraktionschef Stefan Weschke mit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Gäste,

„Ohne Ziel ist jeder Weg falsch!“ (Konfuzius)

Das Gute ist, dass sich Politik und Verwaltung bei der Frage der für die Verabschiedung dieses Doppelhaushaltes zu wählenden Ziele weitestgehend einig waren und sind, wenn auch zumindest ein Kollege mehrfach laut über eine Entnahme aus der Rücklage nachdachte, womit dieses Thema dann aber auch zum Glück abgehandelt war.
Oberstes Ziel ist, dass der Haushaltsentwurf ausgeglichen ist, so wie es § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW vorsieht. Als wir mit der Beratung im Finanzausschuss anfingen, war der Entwurf ziemlich auf Kante genäht – obwohl der Kämmerer dem Haushalt schon an die Fettreserven gegangen war, wie er es selbst formuliert hatte.
Erfreulicherweise haben wir im Wege der Beratung bei der Durchforstung der einzelnen Budgets dann noch ausreichend Muskelmasse gefunden, mit deren Hilfe wir heute eine Haushaltssatzung beschließen können, bei der in beiden Haushaltsjahren unter dem Strich eine schwarze Zahl steht, oder, um es mit anderen Worten auszudrücken, eine Haushaltssatzung verabschieden, dies es uns ermöglicht, auch im aktuellen und in den Folgejahren weitere Mittel in die Ausgleichsrücklage zu überführen: von knapp 200.000,-- € in diesem Jahr bis hin zu 950.000,-- € im Jahr 2024.

„Wir wollen der Dürener Gastronomie helfen und sie in diesem Jahr von den Gebühren für die Außenterrassen befreien,“ teilte CDU Parteivorsitzender und Bürgermeisterkandidat Thomas Floßdorf mit.
„Deshalb werden wir einen Antrag mit besonderer Dringlichkeit in die Ratssitzung am 29. April einbringen, damit die Befreiung gleichzeitig mit der Aufhebung des Bewirtungsgebotes ausgesprochen werden kann,“ ergänzt Fraktionschef Stefan Weschke.

Die Dürener CDU-Fraktion setzt sich für eine rasche und konsequente Hilfe der Stadt bei der Bewahrung von Firmen und Gewerbetreibenden vor der Pleite infolge der Corona-Pandemie ein.
„Um den Firmen bei der Bewältigung der Krise zu helfen, muss es möglichst schnell steuerliche Hilfsangebote auch auf der Ebene der Stadt geben“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke. „Wir wollen damit unseren Beitrag leisten, um möglichst viele Existenzen und Arbeitsplätze trotz CoronaKrise zu retten“, ergänzt der stellvertretende Bürgermeister und CDU-Parteichef Thomas Floßdorf.
Im Einzelnen schlagen die beiden Kommunalpolitiker folgende Maßnahmen vor:

Die Dürener CDU-Fraktion macht sich für die Prüfung einer Änderung der Zufahrtssituation am Schloss Burgau im Stadtteil Niederau stark. Auf Anregung durch den Niederauer Stadtverordneten Karl-Heinz Salentin soll untersucht werden, die durch den Besucherverkehr stark belastete Von-Aue-Straße durch eine alternative Erschließung über eine zu erstellende Verbindungsstraße zwischen dem Parkplatz am Sportpark und dem Parkplatz am Schloss Burgau zu entlasten, gegebenenfalls auch im Einbahnstraßenverkehr.