Prüfauftrag Ausbau PV-Freiflächenanlagen an Autobahn und Schienenstrecke Köln-Aachen +++ Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in die Tat umsetzen +++ Flächennutzungsplan anpassen

Düren. „Das ist pragmatischer Klimaschutz, der allen nützt und keinem schadet“ fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke den von seiner Fraktion für die kommende Ratssitzung formulierten Prüfauftrag zum Ausbau von PV-Freiflächenanlagen an überörtlichen Verkehrswegen im Stadtgebiet Düren zusammen. Bei mehrheitlicher Zustimmung im Stadtrat würde die Ver-waltung beauftragt werden, zeitnah zu prüfen, an welchen Abschnitten der das Dürener Stadtgebiet querenden Autobahn A4 und der Schienenstrecke Köln-Aachen PV-Freiflächenanlagen errichtet werden könnten. Gleichzeitig soll gemeinsam mit dem Fernstraßen-Bundesamt ermittelt werden, in welchen Bereichen das generelle 40-Meter-Anbauverbot entfallen könnte. Auch eine Installation von PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden und -wällen soll unter-sucht werden. Die Prüfergebnisse sollen als Fachbeitrag in die Aufstellung des städtischen Flächennutzungsplanes einfließen.

Möglich geworden ist das politische Anliegen durch das „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städ-tebaurecht“. Dieses sieht vor, dass PV-Freiflächenanlagen baurechtlich privi-legiert sind, wenn sie auf einer Fläche längs von Autobahnen und mehrgleisi-gen Schienenwegen des übergeordneten Netzes gebaut werden. Die Privile-gierung bezieht sich auf Flächen mit einem maximalen Abstand von 200 Me-tern vom äußeren Fahrbahn- und Schienenrand. Das bedeutet, dass für Vor-haben auf diesen Flächen kein Bebauungsplan erstellt werden muss. Im den-noch notwendigen Zulassungsverfahren wird lediglich geprüft, ob öffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung konkurrieren. Das Fernstraßen-Bundesamt habe auf diese baurechtliche Privilegierung bereits reagiert, so Weschke. Das bisherige Verbot von Bauten mit einem Abstand von 40 Metern zur Fahrbahn gälte nicht mehr generell und können nach Einzelfallprüfung entfallen. Somit könnten eine Vielzahl von Vorhaben auf der gesamten Fläche für Photovoltaik genutzt, und der Ausbau von Anlagen zur Gewinnung erneu-erbarer Energien in Düren deutlich forciert werden.