Kreis Düren. Zum deutlich verschlimmerten Zustand des Dürener Bahnhofs hatte sich der Dürener Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) in einem erneuten Schreiben an die Deutsche Bahn gewandt und um zeitnahe Abhilfe in zahlreichen Problembereichen gebeten.

In dem Antwortschreiben von Werner Lübberink, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für NRW, an den christdemokratischen Bundestagsabgeordneten heißt es, dass man in Düren immer wieder massive Probleme mit Vandalismus habe. So seien erneut zahlreiche Graffitis angebracht, Scheiben eingeschlagen und weitere Einrichtungen beschädigt worden, so Lübberink.

Um die Situation in den Griff zu bekommen, möchte die Bahn - wie von Thomas Rachel gefordert - künftig enger mit der Stadt zusammenarbeiten. Lübberink: „Unser Ziel ist, mit der Stadt eine Ordnungspartnerschaft abzuschließen, damit neben der DB auch das Ordnungsamt der Stadt das Hausrecht im Bahnhof ausüben kann. Beteiligt sind daran auch die Bundes- und die Landespolizei.“ Einige der in Rachels Schreiben aufgelisteten Mängel sollen jetzt behoben werden. „Die von Ihnen genannten, aktuell beschädigten Einrichtungsgegenstände im und am Bahnhofsgebäude werden von unserem Bahnhofsmanagement zeitnah instandgesetzt. Graffitis werden im bestehenden Farbton überstrichen. Der Bahnhof Düren wird werktäglich gereinigt“, sagt der Bahn-Bevollmächtigte zu.

Zum erneuten Ausfall des Aufzugs nimmt die Bahn ebenfalls Stellung: „Im Jahr 2023 haben wir leider einen längeren Ausfall beim Aufzug am Gleis 3/4 zu verzeichnen. Leider hat sich dabei die Ersatzteilbeschaffung verzögert. Die Reparatur ist inzwischen gestartet, mit der Wiederinbetriebnahme des Aufzuges rechnen wir Mitte März.“ Wie vom Dürener Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel mit Werner Lübberink besprochen, beschäftigt sich die Bahn auch mit dem Förderprogramm des Landes „Schöner Ankommen in NRW“: Durch dieses Sanierungsprogramm seien bessere Fördermöglichkeiten gegeben, wodurch eine ganzheitliche Betrachtung des Bahnhofes und des erweiterten Bahnhofsumfeldes erfolgen könne, heißt es im Antwortschreiben.

Auch zum Empfangsgebäude und dessen städtebaulicher Weiterentwicklung wurden - so die Bahn - zwischenzeitlich Fortschritte gemacht. „Nach nochmaligen Begehungen wurden - unter Moderation der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG) - intensive Abstimmungen zwischen der Stadt, dem Zweckverband go.Rheinland und der DB Station&Service durchgeführt und erste Ideen für zukünftige Nutzungen besprochen“, teilt Werner Lübberink in seinem Antwortbrief mit.

Positiv bewertet Thomas Rachel, dass die Bahn schon erste Schritte umgesetzt hat, trotzdem bleibe der Gesamtzustand des Bahnhofs bedenklich. „Aus meiner Sicht bleibt die Bahn in einer besonderen Verantwortung für Zustand, Erhalt und Pflege des Bahnhofs“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel.

Mitglieder bestätigen CDU-Stadtparteivorsitzender Christoph Guth mit überragendem Wahlergebnis im Amt +++ Menschen in Düren statt Ideologien im Zentrum politischer Aktivitäten +++ Düren als Wohn-, Lebens- und Arbeitsmittelpunkt erhalten und ausbauen

Düren. „Machen, worauf es ankommt!“ Den Slogan der letzten CDU-Landtagswahl stellt auch der am vorvergangenen Montagabend mit herausragenden Wahlergebnissen (97%) im Amt bestätigte CDU-Stadtparteivorsitzende Christoph Guth in den Mittelpunkt seiner Rede. Der Mensch und nicht Ideologien soll Zentrum aller politischen Aktivitäten sein. Kernhandlungsfelder der Arbeit im Stadtverband in den kommenden Jahren seien der Strukturwandel, die Stärkung Dürens als Wohn-, Lebens- und Arbeitsmit-telpunkt, die Kinder- und Jugendförderung, der Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur sowie die Sorge für Ehrenamt, Vereine und Heimatverbundenheit. „Wir haben das im Blick, was die Menschen in Düren bewegt und nicht das, was uns andere vorgeben wollen, wichtig zu sein“, betont Guth.

Als einzuhaltende Rahmenbedingung benennt er eine nachhaltige Politik. Dabei betont Guth, dass „Nachhaltigkeit“ neben der Umwelt- und Klimapolitik gleichberechtigt auch die Wahrnehmung von sozialer Verantwortung und solider Finanzpolitik zum Inhalt habe. „Im Zentrum aber steht der Mensch. Politik und Parteiprogramm haben dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt“, stellt er mit Blick auf die politischen Mitbewerber und die Rathauskoalition mahnend klar. Gut 80 Mitglieder belohnen seine Ausführungen und Wiederwahl mit Standing Ovations.
Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Stefan Weschke, Julia Guthausen, Torsten Heinen und Susanne Hempel als stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende,
Andrea Hilger als Schriftführerin, Achim Bertram als Mitgliederbeauftragter, Louis Ulrich als Vertreter der Jungen Union, Sanja Filipović als Pressesprecherin, Ingo Weber als Internet und Social Media Beauftragter, Georg Hamm als Beauftragter für das Rechtswesen sowie 14 Beisitzerinnen und Beisitzer.

In den Auszählpausen der Wahl informieren CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke, Landtagsabgeordneter Dr. Ralf Nolten und Bundestagsabgeordneter Thomas Rachel die Mitglieder über die bisherigen Ergebnisse und weiteren Ziele ihrer politischen Arbeit. Die enge und notwendige Verzahnung von Kommune, Kreis, Land und Bund, angesichts der schwierigen weltpolitischen und herausfordernder bundespolitischen Lage wird auch hier mehr als deutlich. „Den anstehenden Strukturwandel vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen erfolgreich zu gestalten, ist die besondere Herausforderung für die Dürener Kommunalpolitik“, betont Fraktionschef Weschke in seiner Rede: „Düren ist im landesweiten Städtevergleich Schlusslicht bei der Kaufkraft und zwingend auf Investitionen, qualitativen Zuzug und Einkaufskraft von außen angewiesen. Doch, statt diese Herausforderungen durch kluge und vorausschauende Beschlüsse zu meistern und dann zügig umzusetzen, verheddern sich die „Bunte Koalition“ und die Verwaltungsspitze im ideologischen „Klein-klein“ und haben die wichtigen Ziele einer guten Stadtentwicklung in den meisten Bereichen völlig aus den Augen verloren!“

Für seine über vierzigjährige CDU-Mitgliedschaft wurde Thomas Rachel geehrt und für sein Engagement von den Mitgliedern mit langanhaltendem Applaus belohnt. Die Ehrung in seinem Heimatverband sei ihm besonders wichtig gewesen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Rachel konnte in den vergangenen Jahren immer wieder entscheidende Förderprogramme in der durch den Strukturwandel geschwächten Region platzieren. Gemeinsam mit den vor Ort aktiven Stadtpolitik und kommunalen Entscheidern ist er häufig Ideengeber, setzt nachhaltige Akzente und „bleibt für unsere Stadt am Ball“, so CDU-Parteichef Christoph Guth in seiner Laudatio.

CDU-Ratsantrag: Aufstockung städtisches Spielplatzbudget +++ zahlreiche Elternbeschwerden +++ nachhaltiges Konzept fehlt

Düren. „Mit dem derzeitigen Tempo der städtischen Spielplatzsanierung sind manche Kinder unserer Ortsteile erwachsen, bevor etwas passiert!“ CDU-Ratsherr Michael Brogmus ärgert sich über das jüngst in den Bezirksausschüssen vorgestellte städtische Spielplatzsanierungskonzept. Hier sind über 100 städtische Spielplätze und deren Sanierungspriorität aufgeführt. Die aktuellen Haushaltsmittel reichen für die Erneuerung von 1 bis 3 Plätzen pro Jahr. Rein rechnerisch müssten, laut Brogmus, jährlich 5 bis 6 Plätze instandgesetzt werden, um den angegebenen Grunderneuerungsbedarf zu entsprechen. Dieser ist durch Abnutzung und Verschleiß der Anlagen und Spielgeräte alle 15 bis 20 Jahre fällig.
„Wir haben zahlreiche Eingaben von Eltern aus den Ortsteilen, dass Spielplätze vernachlässigt sind, oder Spielgeräte abgebaut werden, weil Sicherheitsmängel bestehen“, so Brogmus. In einem Ratsantrag formuliert die CDU-Fraktion die Aufgabe an die Verwaltung, für den kommenden Doppelhaushalt ein nachhaltiges Spielplatzkonzept zu erstellen, in dem ein realistischer Zeit-Kostenrahmen der Instandhaltung für alle Spielplätze aufgeführt wird: „Wir wollen in unseren Ortsteilen eine zuverlässig und langfristig nutzbare Spielplatzlandschaft garantieren.“

Prüfauftrag Ausbau PV-Freiflächenanlagen an Autobahn und Schienenstrecke Köln-Aachen +++ Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in die Tat umsetzen +++ Flächennutzungsplan anpassen

Düren. „Das ist pragmatischer Klimaschutz, der allen nützt und keinem schadet“ fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke den von seiner Fraktion für die kommende Ratssitzung formulierten Prüfauftrag zum Ausbau von PV-Freiflächenanlagen an überörtlichen Verkehrswegen im Stadtgebiet Düren zusammen. Bei mehrheitlicher Zustimmung im Stadtrat würde die Ver-waltung beauftragt werden, zeitnah zu prüfen, an welchen Abschnitten der das Dürener Stadtgebiet querenden Autobahn A4 und der Schienenstrecke Köln-Aachen PV-Freiflächenanlagen errichtet werden könnten. Gleichzeitig soll gemeinsam mit dem Fernstraßen-Bundesamt ermittelt werden, in welchen Bereichen das generelle 40-Meter-Anbauverbot entfallen könnte. Auch eine Installation von PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden und -wällen soll unter-sucht werden. Die Prüfergebnisse sollen als Fachbeitrag in die Aufstellung des städtischen Flächennutzungsplanes einfließen.

Möglich geworden ist das politische Anliegen durch das „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städ-tebaurecht“. Dieses sieht vor, dass PV-Freiflächenanlagen baurechtlich privi-legiert sind, wenn sie auf einer Fläche längs von Autobahnen und mehrgleisi-gen Schienenwegen des übergeordneten Netzes gebaut werden. Die Privile-gierung bezieht sich auf Flächen mit einem maximalen Abstand von 200 Me-tern vom äußeren Fahrbahn- und Schienenrand. Das bedeutet, dass für Vor-haben auf diesen Flächen kein Bebauungsplan erstellt werden muss. Im den-noch notwendigen Zulassungsverfahren wird lediglich geprüft, ob öffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung konkurrieren. Das Fernstraßen-Bundesamt habe auf diese baurechtliche Privilegierung bereits reagiert, so Weschke. Das bisherige Verbot von Bauten mit einem Abstand von 40 Metern zur Fahrbahn gälte nicht mehr generell und können nach Einzelfallprüfung entfallen. Somit könnten eine Vielzahl von Vorhaben auf der gesamten Fläche für Photovoltaik genutzt, und der Ausbau von Anlagen zur Gewinnung erneu-erbarer Energien in Düren deutlich forciert werden.

In die Diskussion über die Vergabe von städtischen Zuschüssen für den Bau von Kunst-rasenplätzen in Düren kommt Bewegung: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düren schlägt nun vor, sowohl dem SV Merken als auch der Vereinskooperation aus Dürener Spielverein und Türkischem SV einen Zuschuss in Höhe von je 250.000,-- € zu gewäh-ren.

„Mit diesem Lösungsvorschlag kämen wir den berechtigten Wünschen aller Beteiligten entgegen. Wir würden die deutlich sichtbaren Erfolge der Jugendarbeit des SV Merken honorieren und gleichzeitig die Verständigung und den integrationspolitischen Ansatz der geplanten Jugendarbeit von DSV und TSV in Nord-Düren fördern“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Guth unterstreicht nochmals, dass der SV Merken mit neun aktuell am Spielbetrieb teilneh-menden Teams, darunter sieben Jugend- und Kindermannschaften, alle Voraussetzun-gen für die Gewährung eines entsprechenden Zuschusses erfüllt. „Wir sind uns aber auch der integrationspolitischen Bedeutung des Fußballsports bewusst“, ergänzt Torsten Heinen (CDU), Mitglied des Schul- und Sportausschusses. „Daher möchten wir auch diesen Zuschuss kurzfristig gewähren.“

Bei der CDU hofft man, dass insbesondere die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten, innerhalb der Mehrheitskoalition im Stadtrat ihren Widerstand gegen diesen Kompromiss aufgeben und einer konstruktiven Lösung im Sinne der betroffenen Jugendlichen aller Vereine nicht weiter im Weg stehen. Die zusätzlichen benötigten Mittel könnten durch entsprechende Umschichtungen im aktuellen Investitionshaushalt sofort bereitgestellt werden, so die drei Christdemokraten abschließend.