CDU-Ratsantrag: Aufstockung städtisches Spielplatzbudget +++ zahlreiche Elternbeschwerden +++ nachhaltiges Konzept fehlt

Düren. „Mit dem derzeitigen Tempo der städtischen Spielplatzsanierung sind manche Kinder unserer Ortsteile erwachsen, bevor etwas passiert!“ CDU-Ratsherr Michael Brogmus ärgert sich über das jüngst in den Bezirksausschüssen vorgestellte städtische Spielplatzsanierungskonzept. Hier sind über 100 städtische Spielplätze und deren Sanierungspriorität aufgeführt. Die aktuellen Haushaltsmittel reichen für die Erneuerung von 1 bis 3 Plätzen pro Jahr. Rein rechnerisch müssten, laut Brogmus, jährlich 5 bis 6 Plätze instandgesetzt werden, um den angegebenen Grunderneuerungsbedarf zu entsprechen. Dieser ist durch Abnutzung und Verschleiß der Anlagen und Spielgeräte alle 15 bis 20 Jahre fällig.
„Wir haben zahlreiche Eingaben von Eltern aus den Ortsteilen, dass Spielplätze vernachlässigt sind, oder Spielgeräte abgebaut werden, weil Sicherheitsmängel bestehen“, so Brogmus. In einem Ratsantrag formuliert die CDU-Fraktion die Aufgabe an die Verwaltung, für den kommenden Doppelhaushalt ein nachhaltiges Spielplatzkonzept zu erstellen, in dem ein realistischer Zeit-Kostenrahmen der Instandhaltung für alle Spielplätze aufgeführt wird: „Wir wollen in unseren Ortsteilen eine zuverlässig und langfristig nutzbare Spielplatzlandschaft garantieren.“

Prüfauftrag Ausbau PV-Freiflächenanlagen an Autobahn und Schienenstrecke Köln-Aachen +++ Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in die Tat umsetzen +++ Flächennutzungsplan anpassen

Düren. „Das ist pragmatischer Klimaschutz, der allen nützt und keinem schadet“ fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke den von seiner Fraktion für die kommende Ratssitzung formulierten Prüfauftrag zum Ausbau von PV-Freiflächenanlagen an überörtlichen Verkehrswegen im Stadtgebiet Düren zusammen. Bei mehrheitlicher Zustimmung im Stadtrat würde die Ver-waltung beauftragt werden, zeitnah zu prüfen, an welchen Abschnitten der das Dürener Stadtgebiet querenden Autobahn A4 und der Schienenstrecke Köln-Aachen PV-Freiflächenanlagen errichtet werden könnten. Gleichzeitig soll gemeinsam mit dem Fernstraßen-Bundesamt ermittelt werden, in welchen Bereichen das generelle 40-Meter-Anbauverbot entfallen könnte. Auch eine Installation von PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden und -wällen soll unter-sucht werden. Die Prüfergebnisse sollen als Fachbeitrag in die Aufstellung des städtischen Flächennutzungsplanes einfließen.

Möglich geworden ist das politische Anliegen durch das „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städ-tebaurecht“. Dieses sieht vor, dass PV-Freiflächenanlagen baurechtlich privi-legiert sind, wenn sie auf einer Fläche längs von Autobahnen und mehrgleisi-gen Schienenwegen des übergeordneten Netzes gebaut werden. Die Privile-gierung bezieht sich auf Flächen mit einem maximalen Abstand von 200 Me-tern vom äußeren Fahrbahn- und Schienenrand. Das bedeutet, dass für Vor-haben auf diesen Flächen kein Bebauungsplan erstellt werden muss. Im den-noch notwendigen Zulassungsverfahren wird lediglich geprüft, ob öffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung konkurrieren. Das Fernstraßen-Bundesamt habe auf diese baurechtliche Privilegierung bereits reagiert, so Weschke. Das bisherige Verbot von Bauten mit einem Abstand von 40 Metern zur Fahrbahn gälte nicht mehr generell und können nach Einzelfallprüfung entfallen. Somit könnten eine Vielzahl von Vorhaben auf der gesamten Fläche für Photovoltaik genutzt, und der Ausbau von Anlagen zur Gewinnung erneu-erbarer Energien in Düren deutlich forciert werden.

In die Diskussion über die Vergabe von städtischen Zuschüssen für den Bau von Kunst-rasenplätzen in Düren kommt Bewegung: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düren schlägt nun vor, sowohl dem SV Merken als auch der Vereinskooperation aus Dürener Spielverein und Türkischem SV einen Zuschuss in Höhe von je 250.000,-- € zu gewäh-ren.

„Mit diesem Lösungsvorschlag kämen wir den berechtigten Wünschen aller Beteiligten entgegen. Wir würden die deutlich sichtbaren Erfolge der Jugendarbeit des SV Merken honorieren und gleichzeitig die Verständigung und den integrationspolitischen Ansatz der geplanten Jugendarbeit von DSV und TSV in Nord-Düren fördern“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Guth unterstreicht nochmals, dass der SV Merken mit neun aktuell am Spielbetrieb teilneh-menden Teams, darunter sieben Jugend- und Kindermannschaften, alle Voraussetzun-gen für die Gewährung eines entsprechenden Zuschusses erfüllt. „Wir sind uns aber auch der integrationspolitischen Bedeutung des Fußballsports bewusst“, ergänzt Torsten Heinen (CDU), Mitglied des Schul- und Sportausschusses. „Daher möchten wir auch diesen Zuschuss kurzfristig gewähren.“

Bei der CDU hofft man, dass insbesondere die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten, innerhalb der Mehrheitskoalition im Stadtrat ihren Widerstand gegen diesen Kompromiss aufgeben und einer konstruktiven Lösung im Sinne der betroffenen Jugendlichen aller Vereine nicht weiter im Weg stehen. Die zusätzlichen benötigten Mittel könnten durch entsprechende Umschichtungen im aktuellen Investitionshaushalt sofort bereitgestellt werden, so die drei Christdemokraten abschließend.

Rund um die Weierstrasse laufen betroffene Geschäftsleute und Anwohner der Dürener Innenstadt Sturm gegen die Pläne der von SPD und Grünen geführten Koalition im Dürener Rathaus, das östliche Teilstück dieser Straße für den Straßenverkehr zu sperren und organisieren sich bereits im Hinblick auf ein etwaiges Bürgerbegehren, falls die bunte Koalition ihre Pläne mit der eigenen Ratsmehrheit durchdrückt.

„Mit einer Sperrung der Weierstraße fallen dringend benötigte Parkplätze in unmittelbarer Nähe zum Marktplatz weg. Werden die nicht nachvollziehbaren Pläne der Mehrheitskoalition umgesetzt, wird die Erreichbarkeit der von Wochenmarkt und Innenstadt massiv beeinträchtigt.“, stellt CDU-Fraktionschef Stefan Weschke klar. „Da stehen wir natürlich an der Seite der Betroffeneninitiative, die sich aus Marktbeschickern, Einzelhändlern, Gastronomen, Anwohnern und Hauseigentümern gebildet hat.“

„Der Strukturwandel der Innenstädte stellt uns auch in Düren vor enorme Herausforderungen, Schränkt man die Erreichbarkeit der Innenstadt für den Individualverkehr ein, kann dies existenzbedrohende Auswirkungen für alle Beteiligten haben! Es ist gut und richtig, die Erreichbarkeit der Innenstadt auch mit dem Fahrrad und dem ÖPMV zu stärken – ganz ohne Auto geht es aber nun einmal nicht.“, ergänzt der Vorsitzende der CDU Stadt Düren, Christoph Guth.

„Nicht nur die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern insbesondere die Dürenerinnen und Dürener, die aus verschiedensten Gründen nicht so gut zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs sind, werden bei Umsetzung der Koalitionspläne leiden“, sind die Christdemokraten überzeugt. „Das betrifft behinderte Menschen ebenso wie Senioren oder Eltern mit Kinderwagen gleichermaßen. Nicht jeder kann und will seinen Alltag mit dem Lastenfahrrad oder dem Bus bewältigen!“

Eine Absage erteilen die beiden Christdemokraten auch den Überlegungen, eine provisorische Sperrung im Sinne eines „Reallabors“ zu erproben. „Bis so ein Proviso

rium – wenn denn überhaupt – wieder rückgängig gemacht wird, sind die Kundinnen und Kunden längst an Onlinehandel, die grüne Wiese oder andere Städte verloren.“

Im Übrigen haben die Bürgerinnen und Bürger der Region nach dem misslungenen Verkehrsversuch auf der Aachener Straße ohnehin keine Lust auf weitere Experimente zu ihren Lasten. Daher werde man die Betroffeneninitiative mit allen Kräften unterstützen, kündigen Weschke und Guth an.

Weiteres Ungemach droht der Dürener Innenstadt auf Veranlassung der rot-grün geführten Koalition auch an anderer Stelle: Mit der geplanten Durchfahrtssperre am sogenannten „Postbogen“ wäre der Wegfall weiterer Parkplätze am Pletzerturm und in der Kölnstraße verbunden, auch an ihrem östlichen Rand wäre die Einkaufsmeile mit dem PKW dann nicht mehr erreichbar. „Gemeinsam mit den Betroffenen werden wir auch hier alles versuchen, nachteilige und existenzgefährdende Entwicklungen zum Nachteil der Innenstadt zu verhindern. Auch hier stehen wir zu unserem Wort!“, so die beiden Christdemokraten abschließend.

Düren: CDU beantragt Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung – Versor-gungssicherheit, Ökologie und Ökonomie vereinen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düren beantragt die Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Diese Planung bildet die Grundlage für eine treibhausgasneutrale kommunale Wärmeversorgung, indem der zu erwartende Wärmebedarf einer Kommune ermittelt und mit einer auf erneuerbaren Quellen beruhenden Wärmeinfrastruktur abgestimmt wird. Energieeinsparpotentiale werden aufgezeigt und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere auch von Gas, durch Etablierung zukunftsweisender Technologien verringert. Die Aufstellung eines solchen Plans durch externe Dienstleister wird derzeit noch zu 100% durch den Bund für Anrainerkommunen des Tagebaues, wozu Düren zählt, gefördert.

„Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, Versorgungssicherheit, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden.“, so der Vorsitzende der CDU Stadt Düren Christoph Guth. „Mit Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung werden die Weichen dafür gestellt, von klimaschädlichen Wärmequellen wegzukommen und dennoch sicherzustellen, dass die Wärmeversorgung für die privaten Haushalte und für die Unternehmen der Stadt gesichert ist und bezahlbar bleibt. Wir dürfen soziale Sicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels nicht weiter gegeneinander ausspielen!“ ergänzt CDU-Fraktionschef Stefan Weschke, zugleich Initiator des Antrages.

„Statt immer nur Verzicht zu predigen oder mit dem Finger auf den Verkehrssektor zu zeigen, wollen wir im Klimaschutz konkret bei den Faktoren ansetzen, bei denen auch nennenswerte Skaleneffekte erzeugt werden können. Die Wärmeversorgung ist ein solcher großer Hebel sowohl im Klimaschutz als auch im Hinblick auf die Standortwahl von Unternehmen“ so die beiden Christdemokraten.

Die Christdemokraten weiter: „Bürgermeister und Koalition, die sich doch nach eigenem Bekunden dem Thema Klimaschutz als vorrangiges Ziel verschrieben haben, müssten eigentlich erkennen, dass mit unserer Idee erhebliche Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes machbar sind und das solcherlei integrierte Ansätze mit Skalenwirkung hier am Ende mehr nutzen, als das bisherige Kleinklein.“

Eine zügige Umsetzung dieses Antrages durch die Verwaltung liegt der CDU besonders am Herzen: zum einen, um bei der Planung einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung schnell voran zu kommen, zum anderen aber auch, um in den Genuss der 100%igen Förderung zu gelangen, was eine rasche Beantragung durch die Verwaltung voraussetzt.