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CDU: SPD-Programm voller Luftschlösser und neuer Schulden.

Düren. 14 Tage vor der Wahl stellte die SPD ihr Regierungsprogramm vor und fünf Punkte, die sie sofort umsetzen möchte. Für Thomas Floßdorf, CDU Parteivorsitzender und Stefan Weschke, Fraktionsvorsitzender der CDU, sind die fünf Sofortpunkte „unfinanzierbare Luftschlösser“.

Weschke betonte, dass nach seinen Berechnungen die Einführung eines verbilligten Bustickets den städtischen Haushalt mindestens mit einer Million Euro jährlich belasten würde. Dass die SPD keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierung dieses Wahlgeschenkes hat, zeigt nach Ansicht der beiden Christdemokraten, dass hier keinerlei seriöse Berechnungen vorliegen und die SPD-Vorsitzende offensichtlich den Haushalt nicht kennt. Immerhin sei es ein gutes Zeichen, dass die SPD die Leistungen der Finanzpolitik unter CDU-Regie der vergangenen Jahre anerkennt, da auch nach Ansicht von Koschorreck „gut gerechnet worden ist“.

CDU-Vorsitzender Floßdorf betonte, dass es mit der CDU keine neuen Schulformen und auch keine Schulschließungen geben werde. Zwei Sekundarschulen zu versprechen, ohne zu sagen, dass man dafür Haupt- und Realschulen schließe müsse, sei unseriös. Gleiches, so Floßdorf, gelte auch für die Senkung der Kindergartenbeiträge. Eine weitere Million Euro ginge damit dem städtischen Haushalt verloren, dies sei nicht finanzierbar, zumal die Kosten der Kinderbetreuung durch den gut gelungenen unterdreijährigen Ausbau in den vergangenen Jahren stark angestiegen seien.
Weschke betonte, dass durch den ausgeglichenen Haushalt der Stadt Düren nunmehr Vereine Planungssicherheit haben. „Wir können nun alle freiwillig eingeplanten Mittel zeitnah auszahlen“, so der Finanzexperte. Aber auch hier gelte, nur mit strenger Haushaltsdisziplin ließe sich diese Sicherheit für Vereine, die ja immer unterstützt worden seien, einhalten. „Wer da mit ungedeckten Schecks arbeitet, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen“, so der Fraktionschef.

„Am Thema Stadthalle wird gearbeitet, dass müsste Frau Koschorrek eigentlich wissen, da ihre Partei in allen Schritte eingeweiht sei“, so die beiden Christdemokraten. Eines sei jedoch mit der CDU nicht zu machen: ein Supermarkt wie Kaufland auf dem Gelände der Stadthalle. Die sei keine Lösung und gefährde sogar den Masterplanprozess und mögliche Fördermittel, so Weschke und Floßdorf.

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