Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Gäste,

Haushaltsberatungen in Corona-Zeiten haben etwas Besonderes. Denn die Unsicherheiten, die uns bei der Erstellung des Planwerkes begleiten sind groß, sehr groß. Insofern ist Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Vorsicht bei der Annahme, dass es auch so kommt, wie man es plant, vor allem bei den Erträgen. Und Zurückhaltung bei dem Ansatz von zusätzlichen Aufwendungen. Besonders dort, wo es sich um sogenannte Ewigkeitskosten handelt, deren Steuerung man aber selbst in der Hand hat!

Die Kämmerei, und da möchte ich den Herren Hissel, Vanselow und Fickers ausdrücklich danken, hat in dieser Hinsicht erst einmal gute Arbeit geleistet und einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt, auch wenn dies nur mit Hilfe der Möglichkeiten des Corona-Isolierungsgesetzes gelungen ist.  Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Voraussetzungen dafür, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, aus heutiger Sicht vor 10 – 15 Jahren gelegt wurden. Der damals von uns verantwortete Weg der Haushaltskonsolidierung war nicht einfach, manchmal auch schmerzhaft, hat sich aber bis heute ausgezahlt. 2013 konnten wir dann den ersten im Entwurf ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten vorlegen. In der Haushaltsrede damals hatte ich Goethe zitiert: „Genieße wenn du kannst, und leide, wenn du musst.“ Haushaltstechnisch begann 2013 die Zeit des Genießens Und unsere große Sorge ist, dass Sie von der Koalition gerade die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es in kürze anders wird und wir es wieder mit nachhaltigen Defiziten zu tun bekommen. Oder, um mit Goethe zu sprechen: Wir bald wieder leiden müssen!

Mit besonders großen Sorgenfalten beobachten wir den doch sehr deutlichen Personalaufwuchs der vergangenen Jahre. Während der Stellenplan des Doppelhaushaltes 2018/19 noch 815 Stellen (VZA) auswies, so sieht der vorgelegte Stellenplanentwurf 956 Stellen vor. Das sind über 140 zusätzliche Stellen oder anders ausgedrückt: das ist ein zusätzlicher Aufwand von über 10,5 Mio. Euro, wenn man von durchschnittlich 75.000,-- € Bruttopersonalkosten je Stelle ausgeht. Und das ist eher noch vorsichtig gerechnet. Rechnet man die anteiligen Sachkosten in Höhe von 25 % je Stelle hinzu, so macht dieser Stellenzuwachs eine zusätzliche Belastung in Höhe von etwa 13 Mio. € pro Jahr aus. Geld, das die Dürener Bürgerinnen und Bürger erst einmal erwirtschaften müssen.

Vor diesem Hintergrund können wir überhaupt nicht nachvollziehen, wie man auf die Idee kommen kann, ein fünftes Dezernat einrichten zu wollen. Zumal für die eigentliche Amtsführung ja der Amtsleiter und seine Stellvertretung zuständig sind. Dezernent und Vorzimmer verursachen inklusive der Sachkosten alleine Aufwendungen von knapp 300.000,-- € pro Jahr. Städte, die ähnlich groß sind wie Düren, haben nahezu alle maximal vier Dezernenten oder Beigeordnete. Und wenn Sie, Herr Bürgermeister, sagen, dass Sie nicht der Richtige für das Jugendamt sind, dann hätten wir erwartet, dass man erst einmal im Kreis der vorhandenen Beigeordneten schaut, ob nicht durch eine andere Dezernatsverteilung dieses Problem auch gelöst werden kann. Einen Vorschlag hätten wir auch: Herr Hissel könnte das Jugendamt übernehmen und dafür das Hauptamt an Herrn Ullrich abtreten. Und schon hätte man knapp 300.000,-- € Ewigkeitskosten pro Jahr gespart. Aber die Spatzen pfeifen es ja von den Dächern, worum es wirklich geht: Auch wenn es nicht in ihrem Koalitionsvertrag steht, aber die Grünen sollen wohl eine eigene Dezernentenstelle erhalten. Und ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gut ankommt, wage ich mehr als zu bezweifeln. Es gibt Städte, da haben solche Ideen schon ein Bürgerbegehren ausgelöst…

Wenn man sich anschaut, in welchen Bereichen weitere neue Stellen geschaffen werden sollen, gelangt man zu dem Eindruck, dass sich die Verwaltung auch gerne mit sich selbst beschäftigt. Neue Stellen bei der Repräsentation und beim Hauptamt zeugen davon. Da sind wir nicht mit allem einverstanden. Anders ist das bei den Stellen im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr,  beim Ordnungsamt (Stichwort „Mülldetektive“) und vor allem bei den Stellen, die mit dem Thema „Bauen“ zu tun haben. Da wollen wir sogar deutlich mehr  als die Verwaltung in ihrem Entwurf und Sie von der Koalition.

Denn wichtig ist doch, dass wir unsere Stadt fit für die Zukunft machen, dazu gehört, vor allem den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten und in das Thema Nachhaltigkeit zu investieren.

An dieser Stelle kommt der Dienstleistungscharakter ins Spiel. Denn die Verwaltung muss in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Ihre Anliegen zielorientiert bearbeiten und eine konstruktive Genehmigungspraxis an den Tag legen. Gerade im Bereich der Bauordnung haben sich die Stellenbesetzungsprobleme negativ bemerkbar gemacht. Die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort noch die Fahne hoch gehalten haben, haben Großartiges geleistet! Aber alles konnten sie auch nicht schaffen. Und so kam es trotzdem zu teilweise sehr langen Wartezeiten bei der Erteilung von Baugenehmigungen. So schafft man keinen dringend benötigten Wohnraum und auch keine neuen Arbeitsplätze. Wir wollen daher gerade die Bauordnung personell noch stärker aufstocken. Und damit wir beim Wettbewerb um die besten Köpfe auch als attraktiver Arbeitgeber punkten können, sprechen wir uns für eine generelle Höherbewertung aller Ingenieursstellen im Bereich Planung, Bauordnung und Bauen aus und hoffen, damit den zu beobachtenden Fluktuationen Einhalt gebieten zu können. Alles in allem haben wir dafür fast 1 Mio. Euro zusätzlich ab dem Jahr 2023 im Haushalt vorgesehen.

Ihre Alternative, die Gründung einer Stadtbaugesellschaft, ist gerade einmal mit 75.000,-- € Stammkapital im investiven Teil des Haushaltes veranschlagt. Mehr nicht. Ohne weitere Mittel kann diese Gesellschaft aber nicht arbeiten. Der Haushaltsentwurf hatte darauf keine wirklichen Antworten, auch wenn Sie, die Koalition,  in ihrer Änderungsliste noch einen überschaubaren Zuschuss in Höhe von 100.000,-- € untergebracht haben. Das reicht gerade einmal, um einen Ingenieur anzustellen. Lassen Sie uns daher das Technische Dezernat finanziell besser ausstatten. Das ist der deutlich schnellere und effizientere Weg, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern und aus dem Bahnhofsquartier ein nachhaltiges Vorzeigeviertel zu machen.

Dazu kommt eine weitere ungelöste Frage, die dringend einer Antwort bedarf: Im investiven Teil des Haushaltes finden sich zwar 3 Mio. € für das Thema „Neue Arbeitswelten“, an welcher Stelle die realisiert werden, steht aber in den Sternen, nachdem man die Chance, Teile des City-Karrees zu erwerben, leider hat verstreichen lassen. Mögliche Synergieeffekte bleiben damit außen vor, und auch bei Thema Stadtentwicklung an einer zentralen Stelle unserer Innenstadt hat man damit die Zügel aus der Hand gegeben. Am besten stoppt man daher das Projekt „Neue Arbeitswelten“ erst einmal und sortiert sich neu!

Wo wir gerade beim Thema „Bauen“ sind, dürfen natürlich auch weitere, uns wichtige Aspekte nicht fehlen: Wir wollen weitere investive Mittel bereitstellen für die Grundsanierung des Spielplatzes Cäcilienstraße in Merken, wir wollen die dringend notwendige Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume der Realschule Bretzelnweg vorziehen und das Sanierungskonzept für die städtischen Turnhallen schon im kommenden Jahr starten. Und 300.000,-- € finden sich in unserer Änderungsliste für eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung des ab 2026 kommenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

Dass der Sport bei ihnen ein stiefmütterliches Dasein fristet, durften wir ja in den vergangenen Jahren schon zunehmend feststellen. Das Sie sich aber weigern, Mittel für die notwendige Sanierung des Sportplatzes in Birgel (gemeinsamer Antrag von SPD und CDU im dortigen Bezirksausschuss) bereit zu stellen, einen Zuschuss für die regionalligataugliche Ertüchtigung der Westkampfbahn zu gewähren oder den Sportfreunden in Echtz bei der Wiedernutzbarmachung der dortigen Sportanlage unter die Arme zu greifen, ist ein besonderer Beleg für die Perspektivlosigkeit ihrer Politik. Das von uns allen immer wieder eingeforderte bürgerschaftliche Engagement wird nicht unterstützt. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen. Und unter diesen vor allem die Jugendlichen, die ohnehin von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind.

In dieses Bild passt auch hinein, dass Sie unserer Idee, Stadtteilbudgets zu schaffen, um mehr „Demokratie vor Ort“ zu wagen, nicht folgen wollen und auch die Mittelbereitstellung für das andernorts vielfach ausgezeichnete Förderprogramm „Jung kauft Alt“ ablehnen, was vor allem jungen Familien bei der Eigentumsbildung helfen würde und manches Haus auch vor dem Wandel zur „Schrott-Immobilie“ bewahren könnte.

Der Presse war heute Morgen zu entnehmen, dass Sie 1,5 Mio. € zusätzlich für die Unterhaltung der Jugendheime zur Verfügung stellen, „damit sich Jugendliche in geordneten Bahnen treffen können und nicht auf die Straße müssen“.  In ihren Änderungsanträgen habe ich diese 1,5 Mio. nicht gefunden. Aber immerhin haben Sie genauso wie wir 100.000,-- € an investiven Mitteln für die bauliche Unterhaltung der Jugendheime entsprechend des Jugendförderplans aufgenommen, was immerhin ein Lichtblick ist.

Wenn Sie es aber wirklich ernst meinen damit, etwas Gutes für die Jugend in unserer Stadt zu tun, dann helfen Sie mit, die ENDART zu retten. Der Vorstand dieser einmaligen Einrichtung hat ein wegweisendes Konzept vorgelegt, um vor allem der Jugendkultur in Düren wieder einen Raum zu geben. 140.000,-- € jährlich wollen wir dafür als Zuschuss zur Verfügung stellen. Das ist nur die Hälfte von dem, was das KOMM jährlich bekommt. Also helfen Sie bitte mit, diesem einmaligen Refugium für junge Menschen eine Zukunft zu geben und verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen Paragrafen!

Ein Thema darf heute nicht fehlen, und das ist das der Mobilität. Erst einmal ist es gut, dass die Grünen es innerhalb der Koalition offenbar nicht geschafft haben, die Mittel für die Nordumgehung (B 399n) aus dem Haushalt heraus zu streichen. Das ist gut so, denn wir brauchen die Umgehung unbedingt und die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt, aber auch in den vom Durchgangsverkehr betroffenen Stadtteilen Gürzenich, Birkesdorf, Mariaweiler und Hoven werden es uns danken, dass es dafür im Rat offenbar eine große Mehrheit gibt!

Danach wird es aber schon schwieriger: denn ihre Koalition hinterlässt doch sehr viele Bremsspuren auf den Dürener Verkehrswegen. Ob es Fahrspurreduktionen sind, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit oder neue absolute Halteverbotsschilder, die auf einmal inflationär das Erscheinungsbild unserer Innenstadt bereichern, überall wo es geht, wird versucht den Individualverkehr auszubremsen. Und parallel dazu erhöht die Verwaltung gleich einmal den Einnahmen-Ansatz für Verwarngelder, ein besonders einfacher Weg, wenn man neue Einnahmequellen sucht. Das Rumoren darüber in der Stadtgesellschaft wird zu Recht spürbar lauter, und den vom Pandemiegeschehen arg gebeutelten Wochenmarktbeschickern und Einzelhändlern wird damit zusätzlich das wirtschaftliche Überleben schwer gemacht.

Wir stehen für eine Wahlfreiheit bei der Benutzung des geeigneten Verkehrsmittels durch die Bürgerinnen und Bürger. Der Kampf gegen ein bestimmtes Verkehrsmittel dagegen gehört nicht zu unserem Instrumentenkasten. Vielmehr ist es notwendig, den Radverkehr in unserer Stadt durch die Schaffung von Wegen abseits der Hauptverkehrsstraßen attraktiver zu machen, denn nur dort fühlt sich der Radfahrer wirklich wohl. Daher wollen wir auch den Ruruferradweg in das Radroutennetz aufgenommen wissen und haben 1,5 Mio. € für den Bau einer separaten Fahrradbrücke über die Rur im Bereich der Aachener Straße in unseren Änderungsantrag mit eingesetzt.

Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, sind immer offen und gesprächsbereit und um die beste Lösung im Sinne der Sache bemüht. Heute treffen wir die haushaltspolitischen Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Ich hoffe, dass wir Sie mit unseren guten Argumenten für unsere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2022/23 und dem dazugehörigen Stellenplan gewinnen können. Und wenn Sie noch schwanken, dann hilft vielleicht ein Rat eines ehrbaren Sozialdemokraten:

"Es ist keine Schande, wenn man sich überzeugen lässt und das auch zugibt." (Hans Jochen Vogel)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Stefan Weschke
- Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düren –


Düren, den 23.02.2022