Aktuelles

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Gäste,

ich glaube, dass wir froh sein können, dass wir die Haushaltsberatungen nicht vor einem Jahr um diese Zeit führen mussten. Denn ob wir die Kraft gefunden hätten, im Zwischenwahlkampf gemeinsam einen Haushalt zu verabschieden, der durchaus unterschiedliche politische Handschriften trägt, ich weiß es nicht.

Herr Vanselow hat in seiner Funktion als Kämmerer in der letzten Ratssitzung einen Doppel-Haushalt eingebracht, der uns die Beratung im Vergleich zu vielen früheren Jahren leichter gemacht hat, weil er bereits im Entwurf ausgeglichen war. Dies ist sicherlich ein Ergebnis der drei nachhaltigen Sparrunden der vergangenen Dekade, aber eben auch Ergebnis der Beratungen des letzten Doppelhaushaltes vor zwei Jahren, den wir ebenfalls gemeinsam verantwortet haben.

Entscheidenden Anteil am Haushaltsausgleich hat erst einmal unsere gute Einnahmensituation. Die Steuerquellen sprudeln, und vor allem die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in den vergangenen drei Jahren von 40,7 auf jetzt fast 47 Mio. € kontinuierlich erhöht, mit einer jährlichen Steigerung von über 2 Mio. €. Und das ganz ohne Hebesatzerhöhung. Eine Zahl, die auch die Verfasser des Wirtschaftsstrukturgutachtens einmal auf sich wirken lassen sollten. Dass unsere Stadt mittlerweile einen der niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz unserer Region hat und trotzdem diese Entwicklung möglich ist, das spricht für die Wirtschaftskraft von Düren und zeigt zugleich, dass Steuererhöhungen keine Allheilmittel sind.  

Ein Wermutstropfen auf den ersten Blick ist die Entwicklung der Verschuldung der Stadt, die nach einem Rückgang in den Jahren 2012 und 2013 zuletzt wieder leicht angestiegen ist und auch mit diesem Haushaltsplan eine weitere leichte Steigerung erfährt. Geschuldet ist dieser Umstand verstärkten Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt, laufende Ausgaben werden damit nicht bestritten. Der Sprung von 2013 auf 2014 war dem kreditfinanzierten Rückkauf von Stadtwerkeanteilen geschuldet. Und wenn wir jetzt bei den Erträgen aus Beteiligungen sehen, dass dieser Wert über dem Gutachterwert liegt, dann zeigt dies, dass wir auch bei dieser gemeinschaftlichen Entscheidung offenbar richtig gelegen haben. Genauso ist der jetzt eingeplante kreditfinanzierte Rückerwerb von Anteilen am Bauverein zu sehen: eine wichtige und notwendige Investition in die Zukunft für die Bürger unserer Stadt!

Bei den von uns eingebrachten Änderungen im Investitionshaushalt haben wir vor allem die Schulen im Blick: die Modernisierung von Schultoiletten werden wir auf hohem Niveau - wie versprochen - fortsetzen, die naturwissenschaftlichen Räume am Burgau- und Wirteltorgymnasium und an der Realschule Bretzelnweg sollen genauso auf den neuesten Stand gebracht werden wie die Technikräume an der Realschule Wernerstrasse. Der Standort der ehemaligen Hauptschule Gürzenich wird vor dem Umzug der Gürzenicher Grundschule umfassend modernisiert. Und auch die Aufenthaltsqualität auf den Schulhöfen wollen wir verbessern. Schließlich ist ein attraktives Lernumfeld ganz entscheidend für die Vermittlung von schulischer Bildung! Schließlich wollen wir bis 2018 100 zusätzliche Plätze in den offenen Ganztagsgrundschulen schaffen und damit der verstärkten Nachfrage von Eltern nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder im Grundschulalter nachkommen.

Genauso wichtig sind die Investitionen in die frühkindliche Bildung. Fast 4 Mio. € fließen in den Ausbau der U-3-Betreuung. Doch bei aller Euphorie für den U-3-Ausbau müssen wir darauf achten, dass wir auch weiterhin genügend Plätze für die über Dreijährigen bereithalten, von denen bei jeder Gruppenumwandlung einige verloren gehen. Ob es gelingen kann, die Kindergartenbeiträge vollständig abzuschaffen, wird sich bei den nächsten Haushaltsberatungen zeigen. Da die Nettobelastung für den städtischen Haushalt nach Abzug der Erhebungskosten nur im sechsstelligen Bereich liegt, ist dieses Ziel durchaus erreichbar.

Ein ganz wichtiges Anliegen unserer Fraktion war und ist die Sanierung der Lehrschwimmbecken. Diese sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, gerade in den Stadtteilen, und so sind es gute Nachrichten für die Menschen in Derichsweiler und Merken, dass die Mittel für die Generalsanierung in den Winterhalbjahren 2016/17 (Derichsweiler) und 2017/18 (Merken) nun bereitgestellt werden.

Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören auch Kultur- und Sportstätten. Fast alle Fraktionen haben für die Neuausrichtung des Papiermuseums votiert, gemeinsam werden wir die Zukunft des Stadtmuseums sichern. Aber für die Zukunft der Lendersdorfer Rurtalhalle mussten wir genauso Überzeugungsarbeit leisten wir für einen Kunstrasenplatz in Lendersdorf. Es ist gut, dass sich diese beiden Maßnahmen in dem Kompromiss wiederfinden.

Die Stärkung und Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung haben wir vereint auf den Weg gebracht, folgerichtig finden sich auch die dafür notwendigen Mittel im Haushalt wieder. Hoffen wir, dass uns die Landesplanung bei unseren Gewerbegebietsentwicklungen keinen Strich durch die Rechnung macht. Ohne neue Gewerbeflächen wäre es um die Zukunft unserer Stadt angesichts des bevorstehenden Strukturwandels im Rheinischen Revier schlecht bestellt.

Schnelles Internet mit Übertragungsraten von 100 Mb für alle Bürger ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Daher ist es gut, dass weitere kommunale Investitionsmittel in Höhe von 150.000,-- € pro Jahr in den Haushaltsplan mit aufgenommen werden, die wir als kommunalen Eigenanteil bei der Inanspruchnahme von Ausbauprogrammen für schnelles Internet benötigen.

Auch die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber wird uns in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Erste Weichen werden mit dieser Haushaltsverabschiedung gestellt, weitere Weichenstellungen werden folgen. Aber genauso werden wir auch über Birgel und den Cornetzhof hinaus weitere attraktive Wohngebiete für den Einfamilienhausbau bereitstellen müssen,  damit unsere Bevölkerungsstruktur nicht in eine Schieflage gerät.

Dies ist auch ein wesentliches Ziel des Masterplans, knapp 20 Mio. € an Investitionsmitteln werden in diesem und im kommenden Jahr bereitgestellt. Diesen Masterplan haben wir im Grundsatz gemeinsam aufgegleist, bei vielen Projekten besteht auch Einvernehmen. Doch auf welchem Gleis der Zug demnächst in Sachen Umgestaltung und Nutzung des Kaiserplatzes Fahrt aufnehmen wird, darüber werden wir angesichts der Vorstellungen der Ampelfraktionen sicherlich noch intensiv streiten müssen. Ich kann mir keinen Kaiserplatz ohne Jazzfestival, ohne Stadtfest oder ohne Weihnachtsmarkt vorstellen. Übrigens auch nicht ohne Busverkehr.

Während der investive Teil des Haushaltes sehr stark unsere Handschrift trägt, so haben wir beim konsumptiven Teil des Haushaltes Zugeständnisse machen müssen, aber ohne diese ist ein guter Kompromiss eben nicht zu erreichen. Dies gilt vor allem für das City-Ticket, wir werden am Ende sehen, was es bringt. Wichtig für uns ist die personelle Aufstockung des SOS-Dienstes um de facto zwei Stellen, wovon wir uns eine Stärkung der objektiven Sicherheit in der Stadt wie auch des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger versprechen. Auch wenn wir uns an dieser Stelle, das will ich nicht verhehlen, mehr erhofft hätten.

Umgekehrt geben uns maßvolle Sachmittelkürzungen in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung ein Polster, welches Risiken, die in jedem Haushaltsplan stecken, auffangen können. Ein solches Risiko ist beispielsweise die zukünftige Entwicklung der Kreisumlage.

Genau im Auge behalten müssen wir die Entwicklung des Personalaufwandes. Der Stellenplan sieht zahlreiche neue Stellen vor, vor allem im Kindergartenbereich bedingt durch den Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger sowie beim Sozial- und beim Jugendamt zur personellen Bewältigung der Herausforderungen, den der Zustrom an Asylbewerbern und Flüchtlingen mit sich bringt. Eine weitere Stellenausweitung wird es in Zukunft sicherlich nicht geben können.

Was die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der zu uns kommenden Menschen anbelangt, da haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der freien Träger sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger großartiges geleistet.
Diese Entschlossenheit und Tatkraft vermisse ich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Bezug auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Alle Kapazitäten sind endlich, und daher ist es besonders wichtig, unsere Hilfe nur denjenigen Menschen zu gewähren, die sie wirklich benötigen.

Auch bei der Kostenübernahme für Asylbewerber durch das Land muss noch nachgebessert werden. Zwar gibt es jetzt einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 10.000,- € pro Kopf, doch deckt dieser nach Berechnungen der Verwaltung maximal 80% der anfallenden Kosten ab. Hier ist das Land in der Pflicht, seinem verfassungsrechtlich gebotenen Finanzierungsauftrag nachzukommen und nachzubessern. Und besonders toll wäre es, wenn es die Bezirksregierung schafft, diese Gelder auch endlich zeitnah anzuweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Goethe hat einmal gesagt, genieße wenn du kannst, und leide, wenn du musst. Wir haben einen mehr als ausgeglichenen Haushalt, wir haben wieder einen einvernehmlich kompetent besetzten, vollständigen Verwaltungsvorstand. Genießen wir das und gehen wir die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam an. Mit diesem Haushalt haben wir eine gute Basis, die anstehenden Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu meistern. Leiden werden wir spätestens dann wieder, wenn wir uns über Sachfragen zur Umsetzung des Masterplans oder auch zur Zukunft der Mobilität in unserer Stadt streiten.
Aber auch das gehört in einer Demokratie dazu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.