Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

werte Gäste,

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ (Hermann Hesse, Stufen, 1941)

Der Zauber symbolisiert eine Kraft, die uns ermutigt, Veränderungen anzunehmen und Neues zu wagen, ohne an dem Vergangenen festzuhalten.

Auch die Düren-Koalition steht für einen Neubeginn. Es ist die erste große Koalition in unserer Heimatstadt. SPD und CDU haben gemeinsam Neues gewagt. Und der Zauber wirkt. Die Bürgerinnen und Bürger spüren diese Kraft des Neubeginns!

Wenn wir uns nun dem Doppelhaushalt für 2026/27 zuwenden, müssen wir feststellen, dass wir auch keinen Ausgleich herbeizaubern können. Soweit reicht leider keine Zauberkraft. Aber wir legen auch nicht mit Verweis auf Bund, Land und Kreis fatalistisch die Hände in den Schoss. Zugegeben, eine Hilfe sind alle drei nicht. Aber beim Kreis erkennen wir immerhin erstmals seit langem das Bemühen, ernsthaft zu sparen. Und bei den beiden anderen vermissen wir weiterhin die Beachtung der Konnexitätspflicht, wie aktuell beim Thema OGS.

Ernsthaft gespart hat im Vorfeld der Einbringung des Haushaltes auch der neue Kämmerer Stephan Schlaak. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung.

Denn während die Anmeldungen der einzelnen Ämter und Dezernate zu Mehraufwendungen in Höhe von 42 Mio. € bzw. 33 Mio. € geführt hätten, hat der Kämmerer davon im Vorfeld schon einmal jeweils 17,5 Mio. € eingesammelt. Das war richtig und wichtig, denn unsere freie Rücklage aus den guten letzten 10 Jahren in Höhe von noch 73 Mio. € (nach Abzug des negativen Jahresergebnisses von 2025 in Höhe von ca. 9 Mio. €), die uns zumindest den fiktiven Ausgleich ermöglicht, ist schnell aufgebraucht, wenn man nicht aufpasst. Denn tatsächlich ausgeglichen ist der Haushalt nicht.

Mit diesem Doppelhaushalt übernehmen wir Gestaltungsverantwortung in schwieriger Zeit. Bei der Bewertung des vom Kämmerer eingebrachten Haushaltsentwurfs und den dazu formulierten Änderungen und Ergänzungen haben wir uns von unserem Koalitionsvertrag und den darin gemeinsam mit der SPD vereinbarten politischen Zielen leiten lassen.

Wichtig war und ist für uns, die Dürener Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gewerbetreibende und die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten. Die unveränderten Hebesätze bei der Grundsteuer B (673 v.H.) und der Gewerbesteuer (450 v.H.) brauchen den interkommunalen Vergleich nicht zu scheuen, sie sind vielmehr Spitze. Gleiches gilt für die Beitragsfreiheit unserer Kindertagesstätten, die wir unbedingt erhalten wollen. Beides sind gute Argumente gerade für junge Familien, ihren Wohnsitz in Düren zu nehmen.

Deswegen müssen wir bei der Ausweisung von neuen Baugebieten den Rückenwind nutzen, schneller werden und den Familien die Möglichkeit geben, ihren Traum vom Eigenheim in Düren zu verwirklichen. Dies hilft uns auch, unsere Bevölkerungsstruktur wieder in die richtige Balance zu bringen. Das ausgerechnet „grüne“ Fahrradlobbyisten heute fordern, doch besser KITA-Gebühren zu erheben und das Geld in Radwege zu stecken, mutet in diesem Zusammenhang sehr skurril an. Auf eine solche Idee muss man erstmal kommen!

Wir wissen auch: Ohne Kinder und Jugendliche kann man die Zukunft nicht gewinnen!

Welche Bedeutung wir der frühkindlichen Bildung und der Jugendhilfe beimessen, zeigt sich auch daran, dass das Budget des Jugendamtes mit einem Gesamtaufwand von jeweils 70 Mio. €/Jahr das mit Abstand größte Einzelbudget nach dem Gesamtpersonalaufwand ist. Die Versorgungsquote gerade bei den unter Dreijährigen werden wir durch den Bau bzw. die Erweiterung von KITAs deutlich erhöhen.

Besonders wichtig ist uns die Schaffung weiterer OGS-Plätze. Unsere 19 Grundschulen müssen fit gemacht werden, um die schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz im Rahmen des „Kooperativen Ganztags“ in Düren zu gewährleisten, auch wenn uns Land und Bund bei der Finanzierung der damit verbundenen Kosten in Höhe von 155 Mio. € ziemlich hängen lassen.

Mit zur Zukunft gehört auch, dass die Innenstadt von Düren weiter ihr Gesicht verändern wird. Nach der noch nicht ganz abgeschlossenen Umsetzung des Masterplans haben wir uns gemeinsam aufgemacht, südlich der Bahn ein völlig neues Stadtquartier zu schaffen. Mit der Modellfabrik Papier und dem Nelly-Pütz-Kolleg des Kreises sind die ersten Leuchtturmprojekte im Innovationsquartier in Bau. Das Innovation Center steht in den Startlöchern, und erste Investoren verhandeln konkret über Grundstücksankäufe. So wird aus einer Schmuddelecke ein Vorzeigequartier.

Hoffen wir, dass auch die Bahn endlich ihren Verpflichtungen nachkommt, damit die dringend notwendige Sanierung des Bahnhofs im Rahmen des Projektes „Schöner ankommen in NRW“ endlich erfolgt. Notwendige Eigenmittel stehen bei uns bereit. Gleichzeitig müssen wir dann noch die Josef-Schregel-Straße zwischen der Bahn und dem Wirteltorplatz qualitativ aufwerten, damit eine gute Verzahnung des neuen Quartiers mit der Innenstadt gelingt!

Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören auch Kultur- und Sportstätten. So sind für den Umbau des Gebäudes an der Schenkelstraße zum Stadtmuseum 11,5 Mio. € im Haushalt vorgesehen, damit für das Stadtmuseum ein attraktiver städtebaulicher Auftritt geschaffen werden kann. Die Stadtteile vergessen wir dabei nicht: Ob das Lehrschwimmbecken in Merken, die Ertüchtigung des Sportplatzes in Echtz mit einer verbundenen Zuweisung an den dortigen Verein oder neue Kunstrasenplätze für Merken und Derichsweiler: Die Förderung des Jugend- und des Breitensports hat bei uns höchste Priorität.

Die Jugendkulturfabrik ENDART bei ihrem Neustart zu unterstützen, ist ein zentrales Anliegen für uns. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, einen Ort zu haben, an welchem sie alle Facetten der Jugendkultur aus- und erleben können. Geplant ist, dass die ENDART mit einem neuen Führungsteam in der zweiten Jahreshälfte wieder ihre Türen öffnet. Um den Betrieb dauerhaft zu garantieren, haben wir einen Betriebskostenzuschuss in den Haushalt eingestellt.

Echtes Neuland betreten wir mit den Stadtteilbudgets. Alle Bezirksausschüsse erhalten ein eigenes Budget, über welches die Mitglieder souverän und autonom verfügen können. So ist es von nun an möglich, schnell und unbürokratisch vor Ort zu helfen und zu unterstützen!

Zahlreiche weitere investive Projekte sind in den Stadtteilen vorgesehen. Neu ist dabei eine Bürgerbegegnungsstätte für Birgel und die Sanierung des Jugend- und Schützenheims in Echtz. Gleichwohl wissen wir, dass wir einen Investitionsstau von über 200 Mio. € vor uns her schieben, fast der gleiche Betrag kommt in 2026 und 2027 dazu. Beim Bauen müssen wir endlich schneller werden, aber wir müssen auch ehrlich sein: Ohne Priorisierung wird es nicht gehen.

Beim Tiefbau ist die Situation entspannter. Damit die notwendige Unterhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur gesichert ist, haben wir die entsprechende Haushaltsposition in beiden Jahren deutlich erhöht.

Ebenso stehen wir für den Bau der Nordumgehung (B 399n), um die nordwestlichen Stadtteile, aber auch Gürzenich und die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. Entsprechend haben wir einen siebenstelligen Betrag für den kommunalen Anteil in 2027 zusätzlich vorgesehen.

In den nächsten Jahren werden wir uns dann der Digitalisierung der Verkehrssteuerung und des Parkleitsystems zuwenden.

Zahlreiche Förderanträge aus dem sozialen und kulturellen Bereich haben uns angesichts der Haushaltssituation echte Kopfschmerzen bereitet. Es galt, eine ausgewogene Balance zwischen den haushaltspolitischen Notwendigkeiten auf der einen Seite sowie einer hinreichenden Förderung des sozialen und kulturellen Ehrenamtes auf der anderen Seite zu finden. Leiten lassen haben wir uns dabei vor allem von dem Grundsatz, Doppel- und Dreifachstrukturen zu vermeiden. So unterstützen wir die Brauchtumspflege in den Stadtteilen durch eine Zuschussgewährung für die Festzelte, das generationenübergreifende Projekt „Düren tanzt“ erhält erstmals eine Förderung, in der Innenstadt werden dieses Jahr wieder Jazztage für ein breites Publikum stattfinden. Ähnliches gilt für den sozialen Bereich, wo wir u.a. die Kinderkulturtage und die beliebten Seniorenveranstaltungen durch zusätzliche Mittelbereitstellung zukunftssicher machen.

Genau im Auge behalten müssen wir die Entwicklung des Personalaufwandes. Der Stellenplan sieht neue Stellen im wesentlichen bei der KITA-Betreuung, im OGS-Bereich sowie beim städtischen Ordnungsdienst vor. Und so berechtigt die Wünsche nach zusätzlichen Stellen aus den einzelnen Fachbereichen auch sein mögen, mehr ist bei dieser Haushaltslage einfach nicht drin. Der Kämmerer kalkuliert vielmehr mit einer globalen Kürzung des Personalaufwandes in Höhe von 5%. Um ihn bei diesem Tun zu unterstützen, werden wir vorschlagen, eine Organisationsuntersuchung, verbunden mit einer Aufgabenkritik, durchzuführen. Das Ziel dieser Untersuchung wird sein, die Geschäftsprozesse in der Verwaltung, auch durch Einsatz von KI, zu optimieren, effizienter zu gestalten, und so den Personalbedarf zu reduzieren. Anders wird es kaum gelingen, den Haushalt ohne signifikante Steuererhöhungen wieder auszugleichen, auch wenn es uns gelungen ist, das Plandefizit in diesem Jahr noch um 1,5 Mio. € auf 15 Mio. € und im kommenden Jahr um 650.000,-- € auf 6 Mio. € zu reduzieren.

Ein Wort noch zu den Haushaltsanträgen unserer politischen Mitbewerber:

Grüne und Linke-plus haben manche Ideen, zusätzliche Mittel zu verteilen, was angesichts der Haushaltslage natürlich mehr als herausfordernd ist. Interessant sind die dazugehörigen Deckungsvorschläge, die nur eine Bevölkerungsgruppe zum Ziel haben: nämlich die Menschen, die mit dem Auto fahren möchten oder darauf angewiesen sind und heute schon wie eine Zitrone ausgequetscht werden. Sie scheinen aus dem Wahlergebnis nichts gelernt zu haben.

Und auch bei der AfD findet man keine intelligenten Vorschläge zum Haushalt mit Mehrwert für die Dürener Bevölkerung. Vielmehr würde ein Rundum-Kahlschlag bei den freiwilligen Förderungen der vielen ehrenamtlichen Aktivitäten im sozialen und kulturellen Bereich, wie Sie ihn vorschlagen, das Aus für viel ehrenamtliches Engagement bedeuten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt massiv gefährden. So etwas werden wir nicht zulassen!

Meine Damen und Herren, auch wenn wir heute nur über die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sprechen, so haben wir die Zukunft fest im Blick. Mit der Bereitschaft, um der Sache wegen aufeinander zuzugehen und gute Kompromisse zu finden, werden wir gleich einen Haushalt verabschieden, mit dem wir in diesen politisch unruhigen Zeiten auch ein positives Signal in die Dürener Bürgerschaft senden. Dafür danke ich im Namen unserer gesamten Fraktion unserem Koalitionspartner ausdrücklich.

Meinen Dank möchte ich ferner dem Kämmerer, seinem Team und allen am Aufstellungsverfahren beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Technischen Betriebe aussprechen. Haushaltsplanung und Haushaltsvollzug ist immer eine Teamleistung – bei der der Rat als Träger der Haushaltshoheit die entscheidenden Weichen stellt. Mit Augenmaß, Vernunft und Mut wird uns dies – dessen bin ich mir sicher – auch künftig gelingen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Stefan Weschke
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düren

Pressekontakt:

Sanja Filipovic

Beauftragte für Kommunikation

Mobil: 0157 - 73 08 57 76

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Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie hier: