Aktuelles

Aktuell werden auch in Düren als „Montags-Spaziergänge" bezeichnete Protestaktionen gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt.

Diese Veranstaltungen können, wenn sie nicht angemeldet werden gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Auch werden regelmäßig Verstöße gegen geltende Corona­ Schutzmaßnahmen festgestellt, wenn etwa Mindestabstände nicht eingehalten bzw. Schutzmasken nicht getragen werden. Damit gefährden die Teilnehmer solcher Veranstaltungen sich und andere.

Dies erfüllt uns ebenso mit Sorge wie der Umstand, dass die im ganzen Bundesgebiet stattfindenden Corona-Protest e von Personen bzw. Gruppierungen aus dem extremistischen Lager -teils verdeckt, teils offen- unterwandert und im Sinne ihrer eigenen Ideologie zu Protestveranstaltungen gegen unseren Staat und seine gesetzliche Ordnung umgedeutet werden. Dies können und werden wir nicht hinnehmen.

Die Dauer der Pandemie und die zu ihrer Eindämmung bzw. Überwindung getroffenen Maßnahmen gehen unweigerlich mit teils erheblichen Belastungen und Einschränkungen der persönlichen Freiheit einher.

Wir als demokratische Parteien appellieren dennoch an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Sorge wegen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen auf öffentlichen Versammlungen Ausdruck verleihen wollen:

Lassen Sie es nicht zu, dass extreme und verfassungsfeindliche Personen und Gruppen Protestveranstaltungen für ihre eigenen Ziele missbrauchen. Distanzieren Sie sich von verfassungsfeindlichen Personen und Gruppierungen. Lassen Sie sich nicht vereinnahmen.

Halten Sie bei Veranstaltungen die versammlungsrechtlichen und coronaschutzrechtlichen Bestimmungen ein 

Die Äußerung einer abweichenden Meinung im Rahmen eines friedlichen Protests spaltet die Gesellschaft nicht, Hass und Hetze schon.