Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Gäste,

„Ohne Ziel ist jeder Weg falsch!“ (Konfuzius)

Das Gute ist, dass sich Politik und Verwaltung bei der Frage der für die Verabschiedung dieses Doppelhaushaltes zu wählenden Ziele weitestgehend einig waren und sind, wenn auch zumindest ein Kollege mehrfach laut über eine Entnahme aus der Rücklage nachdachte, womit dieses Thema dann aber auch zum Glück abgehandelt war.
Oberstes Ziel ist, dass der Haushaltsentwurf ausgeglichen ist, so wie es § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW vorsieht. Als wir mit der Beratung im Finanzausschuss anfingen, war der Entwurf ziemlich auf Kante genäht – obwohl der Kämmerer dem Haushalt schon an die Fettreserven gegangen war, wie er es selbst formuliert hatte.
Erfreulicherweise haben wir im Wege der Beratung bei der Durchforstung der einzelnen Budgets dann noch ausreichend Muskelmasse gefunden, mit deren Hilfe wir heute eine Haushaltssatzung beschließen können, bei der in beiden Haushaltsjahren unter dem Strich eine schwarze Zahl steht, oder, um es mit anderen Worten auszudrücken, eine Haushaltssatzung verabschieden, dies es uns ermöglicht, auch im aktuellen und in den Folgejahren weitere Mittel in die Ausgleichsrücklage zu überführen: von knapp 200.000,-- € in diesem Jahr bis hin zu 950.000,-- € im Jahr 2024.

Aber zurück zu den Zielen: wir verabschieden nicht nur einen im Ergebnis mehr als ausgeglichenen Haushalt, sondern auch einen, der die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft fest im Blick hat.
Und wir wissen: Ohne Kinder und Jugendliche kann man die Zukunft nicht gewinnen.
Die vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge vor zwei Jahren war eine der besten Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen konnten. Wir investieren damit nicht nur in die frühkindliche Bildung und in die Zukunftschancen unseres Nachwuchses, sondern wir sind als Wohnstandort für junge Familien besonders gefragt: Ich hoffe, dass wir bei der anstehenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes die richtige Antwort auf diese Herausforderung zu finden. Denn damit können wir auch Ungleichgewichte in unserer Bevölkerungsstruktur ausgleichen.
Welche Bedeutung wir der frühkindlichen Bildung und der Jugendhilfe beimessen, zeigt sich auch daran, dass das Budget des Jugendamtes mit einem Sachaufwand von 24 Mio. € das mit Abstand größte Einzelbudget nach dem Gesamtpersonalaufwand ist. Zusätzlich hervorzuheben ist dabei, dass die Aufwendungen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe, insbesondere im Bereich der Heimunterbringung, weiter rückläufig sind. Dies zeigt dass die im Rahmen der Haushaltssanierung vor sechs Jahren ergriffenen Maßnahmen richtig waren.
Im Hinblick auf die Versorgungsquote bei Kindergartenplätzen können wir feststellen, dass wir bei den über Dreijährigen annähernd eine Vollversorgung in unserer Stadt haben, bei den unter Dreijährigen aber zusäzliche Plätze schaffen müssen, um die Versorgungsquote zu verbessern. Entsprechende Ansätze finden sich in diesem Haushalt wieder.
Der Digitalpakt Schule hilft uns, auch unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen, 1,6 Mio. € sind im Haushalt dafür vorgesehen. Gut ist, dass das Land die Mindestanschaffungsgrenze für Wirtschaftsgüter auf 250,-- € abgesenkt hat. Damit dürfte der von uns geforderten Einrichtung von Ipad-Klassen an den weiterführenden Schulen in Düren nichts mehr im Wege stehen. Wichtige Bauvorhaben komplettieren unseren Anspruch, die Schulstadt der Region zu sein: Ich nenne beispielhaft nur die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume des GaW und der Realschule Bretzelnweg, der Ersatzbau für die Anne-Frank-Gesamtschule, die Sanierung der Musikschule und nach dem erfolgreichen Abschluss des Schultoilettensanierungsprogramms die Entwicklung und Umsetzung eines Turnhallensanierungskonzeptes. Dies sind nur einige Punkte von vielen weiteren, die für die Schaffung eines attraktiven Lernumfeldes stehen.
Besonders wichtig ist uns die Schaffung weiterer OGS-Plätze. Nachdem wir die Zahl 1.000 geknackt haben, streben wir mit diesem Haushalt nun 1.500 Plätze an den Dürener Grundschulen an. Die korrespondierenden Beitragseinnahmen belaufen sich auf 900.000,-- €. Auch wenn wir die Umsetzung der von uns angestrebten Beitragsbefreiung der Offenen Ganztagsgrundschule bei diesem Doppelhaushalt um des Kompromisses willen hinten angestellt haben, so bleibt die Beitragsbefreiung ein erklärtes politisches Ziel von uns, um Düren als Wohnstandort für junge Familien noch attraktiver zu machen.
Zur Zukunft gehört auch, dass die Innenstadt von Düren ihr Gesicht verändern wird. Mit dem Masterplan haben wir uns gemeinsam aufgemacht, die Innenstadt „neu zu erfinden“; die Aufenthaltsqualität zu verbessern, die Innenstadt als Wohnstandort neu zu entdecken, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen gerne in unsere City kommen und diese beleben, wir attraktiv für Handel und Gastronomie sind und bleiben. Dazu dienen auch die Bereitstellung von 25.000,-- € jährlich, um die CityMa bei ihrer Gründungsinitiative für den innerstädtischen Einzelhandel zu unterstützen. Kölnstrasse, Marktplatz und das neue Bismarckquartier kommen bei den Menschen gut an, und wir sind uns sicher, dass der Kaiserplatz nach seiner Umgestaltung die Menschen ebenfalls begeistern wird.
Die Schaffung eines völlig neuen Stadtquartieres südlich der Bahn wird eine der spannendsten und herausforderndsten Aufgaben in den kommenden Jahren. Die haushalterischen Voraussetzungen dafür sind geschaffen, nicht zuletzt durch die durchgängige Erhöhung der Planungsmittel für das Amt für Stadtentwicklung um 50.000,-- € jährlich.
Insgesamt sind knapp 10 Mio. € investive Mittel jährlich für Maßnahmen des Masterplans vorgesehen. Wir sind froh, dass Einigkeit darüber herrscht, im Bereich des südlichen Bahnhofsumfeldes einen möglichst großen städtebaulichen Wurf auszuführen und mit dem Kreis als Bauherr der neuen Nelly-Pütz-Schule ein verlässlicher Partner an unserer Seite steht. Denn umso wirkungsvoller können sich die Bauinvestitionen und Umfeldverbesserungen entfalten. Ähnliches gilt für die weitere Umsetzung des Handlungskonzeptes Düren-Nord. Hier weiß uns die Stadtteilvertretung, deren großes bürgerschaftliches Engagement nicht genug gelobt werden kann, immer an ihrer Seite. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir die Umsetzung der Entwicklungskonzepte für Merken und Birkesdorf. Im Rahmen eines beeindruckenden bürgerschaftlichen Engagements wurden tolle Ideen entwickelt. Jetzt müssen wir darauf achten, dass Vieles davon auch umgesetzt wird, um keine Enttäuschungen bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern aufkommen zu lassen.

Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören auch Kultur- und Sportstätten. So sind für den Umbau des Gebäudes an der Schenkelstraße zum Stadtmuseum 3,6 Mio. € im Haushalt vorgesehen, damit für das Stadtmuseum ein attraktiver städtebaulicher Auftritt geschaffen werden kann. Ebenso muss das leidige Thema Museumsdepot dringend gelöst werden. 300.000,-- € stehen im investiven Teil des Haushaltes dafür bereit. Die Stadtteile vergessen wir dabei nicht: So sind in 2021 250.000,-- € für den Umbau der Hovener Turnhalle zu einer Mehrzweckhalle und in der mittelfristigen Finanzplanung über eine Mio. € für den Neubau eines Bürgerhauses in Lendersdorf vorgesehen, weil das noch genutzte Gebäude abgängig ist und sich nach Aussage unserer Fachleute eine Sanierung nicht lohnt. Bei der Birkesdorfer Festhalle läuft der Pachtvertrag aus, eine Neuverpachtung steht an. Mittel für notwendige kleinere Sanierungsmaßnahmen stehen durch eine Erhöhung des Komponentenansatzes Hochbau um 100.000,-- € in 2021 bereit. Das Engagement zahlreicher kultureller und sozial caritativer Vereine wie z.B. „Capella Villa Duria“ oder „Senioren aktiv“ unterstützen wir gerne. Auch die Zukunft des KOMM dürfte mit unserer einvernehmlichen Einigung auf eine Zuschusshöhe von künftig 95.000,-- €/Jahr gesichert sein.

Erneut wollen wir Zuschussmittel in Höhe von jeweils 250.000,-- € für die Schaffung von zwei Kunstrasenplätzen in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung stellen. Der eine Platz wird beim FC Düren in Niederau entstehen, der andere würde unserer Rankingliste entsprechend dann beim CSV in Hoven geschaffen. Selbstverständlich, weil notwendig, tragen wir die Sanierung des Vereinsheims der Sportfreunde im Grüngürtel und die Erhöhung der Pflegekostenpauschalen für die Sportvereine um 75.000,-- € jährlich mit.

Im Verkehrsbereich war das Ringen um den Kompromiss ein wenig schwieriger. 380.000,-- € nur für die Protected-Bike-Lane, obwohl der Versuch noch gar nicht gestartet ist. Mit der Erhöhung des Ansatzes auf 500.000,-- € in diesem Jahr und 350.000,-- € in den Folgejahren mit dem Ziel, investive Maßnahmen zu Förderung des Fahrradverkehrs umzusetzen, konnten wir einen guten Kompromiss finden. Welche Maßnahmen besonders förderlich sind, darüber gehen die Meinungen bekanntlich auseinander. Am Ende werden wir darüber in Zukunft im Verkehrsausschuss trefflich diskutieren können.

Wichtig ist uns ferner der Erhalt unserer Straßeninfrastruktur. Daher stellen wir in den entsprechenden Komponentenansatz 100.000,-- € mehr für Deckenüberzüge ein.
Das leidige Thema „Grüne Welle“ wird durch die Schaffung einer neuen Stelle beim Tiefbauamt nun hoffentlich offensiv angegangen. Dies wird der Umwelt und dem Verkehrsfluss gleichermaßen zugute kommen.
50.000,-- € sind für die Installation von Mitfahrbänken in den Ortsteilen vorgesehen. Wir hoffen, dass es so gelingt die Nahmobilität vielen in den Stadtteilen wohnender Menschen deutlich zu verbessern.

Die Stärkung und Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung ist ein weiteres gemeinsames Anliegen von uns. Die Rückmeldungen sind positiv. „Eure Leute machen einen guten Job“, hört man oft aus der Wirtschaft. Neue Gewerbegebiete entstehen rund um die Stadt. Ohne neue Gewerbeflächen wäre es um die Zukunft unserer Stadt angesichts des bevorstehenden Strukturwandels im Rheinischen Revier schlecht bestellt.

Erschreckend hingegen sind die Rahmenbedingungen aus Berlin für diesen Wandel. Bis heute ist nicht klar, ob und wie Neuansiedlungen von Unternehmen und Arbeitsplätzen gefördert werden können. Bis heute ist nicht klar, ob das unbedingt notwendige Planungsbeschleunigungsgesetz kommt. Manches ansiedlungswillige Unternehmen steht vor der Tür, doch wenn wir deren konkrete Fragen nicht konkret beantworten können, ziehen sie weiter. Und bei uns wächst die Gefahr eines Strukturbruches angesichts der vielen tausend Arbeitsplätze, die im Rheinischen Revier verloren gehen werden. Parallel dazu macht man sich in unserer energieintensiven Papierindustrie zunehmend Gedanken, ob die Versorgungssicherheit in unserer Region auch in Zukunft gewährleistet ist.
All dies sind Parameter, auf die wir keinen oder nur wenig Einfluss haben.

Gleichwohl bestimmen sie maßgeblich über unsere finanzielle Zukunftsfähigkeit. Denn wir haben gerade deswegen einen ausgeglichenen Haushalt, weil es vielen unserer Unternehmen wirtschaftlich gut geht. Steuerquellen und Zuweisungen sprudeln von Jahr zu Jahr stärker. Alleine die Gewerbesteuereinnahmen sind seit 2014 um über 10 Mio. jährlich gestiegen. Ähnliches gilt für die anderen Steuerarten. Und das, obwohl wir die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze in Düren seit vielen Jahren nicht mehr erhöht haben. Unsere Hebesätze mit 590 Punkten bei der Grundsteuer B und 450 Punkten bei der Gewerbesteuer zählen zu den niedrigsten zwischen Köln und Aachen. Trotzdem bleibt es mittelfristig unser erklärtes Ziel, den Grundsteuerhebesatz wieder abzusenken und damit die finanziellen Belastungen für Einfamilienhauseigentümer und Mieter (Stichwort Nebenkosten/2.Miete) gleichermaßen zu reduzieren. Die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform wird in diesem Zusammenhang auch noch zu einer besonderen Herausforderung.

Genau im Auge behalten müssen wir die Entwicklung des Personalaufwandes. Der Stellenplan sieht zahlreiche neue Stellen vor, vor allem im Kindergartenbereich und beim Rettungsdienst. Daneben stärken wir vor allem die technischen Ämter personell, um damit eine zügigere Abwicklung der zahlreichen anstehenden Baumaßnahmen zu gewährleisten. Auch der Städtische Ordnungsdienst erhält vier zusätzliche Stellen. Damit ist ein regelmäßiger Schichtdienst auch an den Wochenenden und eine intensivere Bestreifung der Stadtteile durch den SOD, wie von den Bürgern gewünscht, in Zukunft möglich. Insgesamt gilt: Eine weitere Stellenausweitung in dieser Quantität wird es in Zukunft sicherlich nicht geben können, weil es finanziell nicht zu leisten sein wird.

Seit 2014 ist es nun gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden und, wie die Jahresrechnungen zeigen, die Haushaltsplanung auch erfolgreich umzusetzen. Unsere Ausgleichsrücklage ist auf über 30 Mio. angewachsen. Das ist ein schöner Erfolg. Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt auch weiter auf der Erfolgsspur sind.

Bemerkenswert an diesem Haushalt ist, dass es abermals gelungen ist, über die Fraktionsgrenzen hinweg in einem Wahljahr einen gemeinsam getragenen Haushalt zu verabschieden. Für die Bereitschaft und die Kompromissfähigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, möchte ich allen Beteiligten im Namen unserer gesamten Fraktion ausdrücklich danken. Ich glaube, wir entsenden damit in den politisch unruhigen Zeiten auch ein positives Signal in die Dürener Bürgerschaft.

Meinen Dank möchte ich ferner dem Kämmerer, seinem Team und allen am Aufstellungsverfahren beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Technischen Betriebe aussprechen. Haushaltsplanung und Haushaltsvollzug ist immer eine Teamleistung – bei der der Rat als Träger der Haushaltshoheit die entscheidenden Weichen stellt. Mit Augenmaß, Vernunft und Mut wird uns dies – dessen bin ich mir sicher – auch künftig gelingen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung.

„Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg“. (Laozi)

Wir kannten unsere Ziele, daher haben wir auch unseren Weg gefunden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Stefan Weschke
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düren