Letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss: Sachlich ging es darum, die Aufstellung eines Bebauungsplanes als Grundlage für die Entwicklung des Baugebietes „Frohnhofsquartier“ in Arnoldsweiler zu beschließen. Eine längst überfällige Maßnahme, denn Baugrundstücke in Arnoldsweiler sind heißbegehrt und hoch nachgefragt.

Doch was machte die Ampelkoalition daraus? Hermann Josef Geuenich, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, beurteilt dies so:

„Ein überaus sinnvolles Bauentwicklungskonzept wurde von der Ampel zum Spielball ihrer Uneinigkeit und ihrer Profilierungsversuche. Diskutiert wird im Stadtentwicklungsausschuss, dann hinter „verschlossenen Ampeltüren“ und anschließend in der Öffentlichkeit.
Dunkelrot (die Linke) beschimpft Grün, dass sie zum wiederholten Male die Bedeutung von angemessenem Wohnraum für den Erhalt des sozialen Friedens vergessen. Grün rechtfertigt sich damit, dass sie ein Baugebiet auf der grünen Wiese überhaupt nicht wollen und deshalb auch nicht für die Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 15 Prozent gestimmt haben. Rot (SPD) versucht die Koalition zu retten, indem sie jetzt den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes noch irgendwie ändern will und gelb (FDP) hält sich mit Abwesenheit raus, vielleicht weil es nicht um die Annakirmes geht.
Kann man es da dem Bürger verdenken, wenn er der Politik unterstellt, sich vorrangig um Profilierung, Machterhalt und Durchsetzung der eigenen Interessen zu kümmern? Oder die Interessen der Menschen, um die es gehen sollte, hinten angestellt werden, so wie es die Rote Ampel uns vor Augen führt“.

Schon am 05.11.2019 hat der Bezirksausschuss Arnoldsweiler mehrheitlich, mit einer Gegenstimme von den Grünen, empfohlen, für das Baugebiet „Frohnhofsquartier“ den Bebauungsplan aufzustellen. Dies in dem Wissen, dass ein neues Wohngebiet für Arnoldsweiler dringend nötig und längst überfällig ist. Aus dem Stadtteil selbst besteht eine große Nachfrage nach Wohnraum. Denn seitdem die Rote Ampel, unterstützt von der AfD, die Mehrheit im Bezirksausschuss hat, ist in Arnoldsweiler hinsichtlich Schaffung von Wohnraum nichts mehr geschehen.
Höchst interessant ist der Stadtteil Arnoldsweiler wegen der guten Verkehrsanbindung zudem auch für viele Pendler. So übersteigt die Nachfrage nach Grundstücken das Angebot bei weitem. Sozialer Wohnungsbau ist sicher auch wichtig. Aber hier gilt die Devise: Mit Augenma und dort, wo es Sinn macht.

Um die Sinnfrage für grundsätzliche 15% sozialem Wohnungsbau zu stellen, eignet sich dieses geplante Baugebiet auf jeden Fall nicht!

„Wir werden weiter für unser Ziel, attraktiven Wohnraum vor allem für junge Familien zu schaffen, kämpfen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke. „Denn damit geben wir unserer Stadt eine Zukunft und schaffen gleichzeitig eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur, die wichtig für den sozialen Zusammenhalt der ganzen Kommune ist“, so Weschke abschließend.