Angesichts der Diskussion und der zu erwartenden Gesetzesänderung auf Landesebene über beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen hat die CDU-Fraktion in Düren einen Vorstoß gestartet, derartige Baumaßnahmen bis auf weiteres auszusetzen.

„Wiederkehrende Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG werden in der Öffentlichkeit zurecht sehr kritisch diskutiert“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke. Auf die Bürger kämen sehr hohe Kosten zu, gleichzeitig sind Konflikte zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik vorprogrammiert. „Mit diesem Moratorium möchten wir eine Selbstbindung der Stadt erreichen, diese Maßnahmen bis zu anstehenden Umsetzung einer die Bürger entlastenden gesetzlichen Neuregelung zurückzustellen, soweit die Verkehrssicherungspflicht dem nicht entgegen steht“, so Weschke weiter.
Gleichzeitig sollen nach Ansicht der CDU die nicht pflichtigen Bestandteile der KAG-Satzung und der Erschließungsbeitragssatzung nach § 127ff. BauGB in Düren möglichst nicht erhoben werden, um eine übermäßige Beitragsbelastung zu verhindern. Zweiteres betrifft aktuell vor allem Anwohner der Ritterstraße in Birgel und der Clemensstraße in Merken, die große Sorgen vor einer übermäßigen Belastung durch erstmalige Erschließungsbeiträge haben. Um diese Belastungen in zumutbaren Grenzen zu halten, sollte die Verwaltung bei derartigen Planungen auch verschiedene Ausbaualternativen mit differenzierten Kostenschätzungen für die Bürgeranhörungen und die Beratungen in den beschlussfassenden Gremien vorlegen, fordern die CDU-Ratsmitglieder Evelyne Machon aus Birgel und Horst Knapp aus Merken.