Seit der gemeinsamen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/19 fragt man sich in den Reihen der CDU Düren, wer in dem mittlerweile Rot-Rot-Grün-Gelb-Blau/Braunen Verbund eigentlich das Sagen hat.
Auslöser einer beispiellosen Hetzjagd war der Fehler unseres neuen Stadtverordneten Winfried Schmitz, der verbotener Weise Bauschutt auf dem alten, eingezäunten Sportplatz in Gürzenich zwischenlagerte.
Hierzu wird er sich, wie jeder andere Bürger auch, in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren verantworten. Der Bauschutt wurde zwischenzeitlich unter Aufsicht des Kreisumweltamtes und des Dürener Baudezernenten Paul Zündorf fachgerecht entsorgt, die Kosten trug der Verursacher.
Neben dem ordnungsrechtlichen Verfahren für ihn persönlich und dem Imageschaden für unsere Fraktion, hat dieser Fehler keine Folgen für Natur, Umwelt oder den Lagerort als solchen.

Die Koalition wittert aber nun ihre Chance, den in seinem Heimatort Gürzenich überaus engagierten und beliebten CDU-Bezirksausschußvorsitzenden Winfried Schmitz endlich 'zu entsorgen'.
Chronologie der Schmutzkampagne:

Der in der Öffentlichkeit als Hauptprotagonist auftretende Valentin Veithen, Fraktionsvorsitzender der Linken und Admin der Seiten Ampel+, Die Linke und Valentin Veithen, startete dazu in Facebook eine große Kampagne mit "Korruptionsvermutungen" gegen Verwaltung und Politik, "eindeutig wirtschaftlichen Interessen" des Betroffenen, sinniert über den "inneren Zustand der CDU", die "Zahlungsfähigkeit der Verursachers" und überschreitet mit bösartigen 'Vermutungen' jegliche Grenzen des Anstandes – bleibt dabei aber jeden Beweis schuldig.

Speziell im Fall der unzulässigen Bauschuttlagerung in Gürzenich, welche sich aktuell noch in einem ganz normalen ordnungsrechtlichen Verfahren befindet, versuchte Veithen, getrieben vom Gürzenicher FDP-Vorsitzenden Hubert Cremer, mit unbelegten Aussagen aus der Gerüchteküche zur angeblichen privatwirtschaftlichen Situation Schmitz`, diesen zu diskreditieren. Dass den beiden jedes Mittel recht sein würde, um Letzteren zu schaden, zeigt die offene Kooperation mit dem AfD-Vorsitzenden Bernd Essler. Da werden in aller Öffentlichkeit in einem Dürener Brauhaus die nächsten, kompromittierenden Postings abgesprochen - und die Ampel-Stadträte halten still.

2018 03 26 VV 250pxHier der Vorwurf als 'Vermutung'

Diese Links-Rechts-Liberale Gruppe wurde dann auch bei einer gemeinsamen Besichtigung des Sportplatzes von Schmitz überrascht. Die nach diesem Treffen veröffentlichen Aussagen können natürlich nicht widerlegt werden, da Aussage gegen Aussage steht.
Veithen behauptet aber mehrfach öffentlich, dass der Gürzenicher Bezirksausschussvorsitzende Winfried Schmitz versucht habe, die Kosten für die Bauschuttentsorgung (welche übrigens komplett bei unter 2000,- € liegen) auf das Haus für Gürzenich abzuwälzen. Hier beruft er sich auf "mehrere Zeugen, die bereit sind, dies auch vor Gericht zu bestätigen". Es ist gut möglich, dass diese das bald tatsächlich tun müssen, da auch der Betroffene rechtliche Schritte gegen diese Falschaussage prüft.

2018 03 28 VV 250pxHier wird aus der Vermutung eine klare Falschaussage

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Ab jetzt wird nicht mehr unter 'Valentin Veithen', sondern im Namen der 'Ampel-Plus.de' gehetzt. Die subtile Falschaussage, der Verursacher hätte wirtschaftliche Probleme, verfehlte in den Kommentaren nicht ihr Ziel. Anschließend wird perfiderweise gleich noch eine mögliche Untreue ins Spiel gebracht.

Schlussendlich machte Veithen jedoch in Facebook einen Rückzieher und beruft sich bei seinem Irrweg auf "23 anonyme Hinweise" und warf der Verwaltung frech vor, dass sie ja "ohne Facebook nicht tätig geworden wäre".

2018 04 13 AP 250pxKeine Beweise, aber anonyme Mails reichen, um aus einem Fehler einen Skandal zu bauen

Selbst der in sozialen Medien sonst sehr sachlich agierende Stadtverordnete Georg Schmitz (Grüne) ließ sich zu nächtlicher Stunde zu einem Posting hinreißen, welches ebenfalls jegliches Niveau vermissen lässt.

2018 04 09 GS 250pxAuch hier eine platte Stimmungsmache eines Stadtverordneten

Parteikollegin Carmen Heller-Macherey agierte besonnener und ließ öffentlich nur verlautbaren, dass sie persönlich dafür sorgen wird, dass "dieser Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird".
Ausser dieser öffentlichen Willensbekundung brachte sie aber auch keine Beweise für die gesammelten Unterstellungen.

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Des Weiteren wurde in Facebook wieder der Fakeaccount 'Peter Schneider' eingesetzt, welcher bereits im Wahlkampf 2014 mit Unwahrheiten und falschen Aussagen anonym gegen die CDU ätzte. Auch im Fall von Winfried Schmitz verbreitete dieser Falschaussagen, die direkt auf die privatwirtschaftliche Situation des Betroffenen abzielten. Nachdem ein aufmerksamer User den Ampel-Fakeaccount outete, wurde ausnahmslos jeder seiner Kommentare auf allen Seiten wieder gelöscht und der Account deaktiviert.

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Unter seinem Realnamen fordert Frank Peter Ullrich (SPD): "Zurück zum Anstand. Unanständiges Verhalten von Politikern darf nicht akzeptiert werden".
Das sehen wir genauso. Nur das die Ampel+AfD jegliches Normalmaß vermissen lässt.
Das Ullrich neben Veithen‘s Schmutzkampagne in seinen Kommentaren ebenfalls pauschal von Schmiergeldzahlungen schreibt und nebenbei Probleme im privaten Umfeld Dritter anspricht, nennen wir auch äußerst 'unanständig'. In beiden Fällen bezieht er sich, wie Veithen, auf Hörensagen, womit er sich öffentlich auf dessen Niveau herablässt.

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Ganz besonders unanständig nennen wir es aber, dass Hubert Cremer versucht hat, die ordnungsgemäße Entsorgung des Bauschutts in Gürzenich bei mindestens einer ortsansässigen Entsorgungsfirma zu behindern. Ein Zeuge dieses Versuchs war bei der Bezirksausschußsitzung am 03.05.2018 in Gürzenich anwesend.
Da unser Vorwurf dahingehend jedoch von der Ampel+AfD dort nicht dementiert wurde, brauchten wir seine Aussage dort auch nicht einzusetzen.

Warum eine zweite Firma in der Nähe erst gar kein Angebot machte, können wir nur vermuten, da wir dort leider keine rechtssichere Aussage erhielten. Die dritte angefragte Firma entsorgte den Bauschutt ohne Probleme unter Aufsicht der Behörden. Warum Veithen öffentlich weiterhin behauptet, dass die Kosten beim "Haus für Gürzenich" oder sogar "bei der Stadt" (respektive beim Steuerzahler) hängen bleiben werden, muss unter Umständen auch noch ein Gericht klären.

Die Liste der Falschaussagen nimmt aber kein Ende:
Eine Untersuchung des Bauschutts ist behördlicher Standard und wurde nicht auf Bestreben der Ampel+AfD veranlasst. Zudem gab der Verursacher selbst bei der Stadt Düren eine Bodenprobe in Auftrag. Und dies nicht, weil er durch sein fehlerhaftes Handeln Schadstoffe im Boden vermutet, sondern weil er bei dieser Kampagne gegen ihn nur mit Fakten antworten kann.

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Die Nichtanwesenheit von Schmitz im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuß wurde in einem Atemzug gleich mit ausgeschlachtet.
Obwohl die Ampel+AfD genau weiß, dass Schmitz kein Mitglied in diesem Gremium ist, wird ihm sein 'fehlen' negativ ausgelegt.
Der Vorsitzende des ASU wies korrekter Weise darauf hin, dass die Ampel+AfD bitte ordentliche Vorlagen erstellen solle, wenn sie jemanden befragen möchte.
Zudem wäre eine Aussage Schmitz' aufgrund seiner Befangenheit und dem schwebenden Verfahren wissentlich gar nicht möglich gewesen.

Auch nach nunmehr vier Wochen Kampagne hat das Team Veithen/Cremer/Essler keinen einzigen Beweis für die zahlreichen Verleumdungen gegenüber Schmitz geliefert.Vermutlich auch nicht gegenüber den eigenen Reihen.
Von Zeugen ganz zu schweigen.

2018 04 26 VV 250pxDen Medien und der Verwaltung pauschal und unbegründet ihre Objektivität abzusprechen, passt ja bekannterweise in das Weltbild eines Linkenpolitikers.

Verstoß gegen die Gemeindeordnung
Bei der erwähnten Bezirksausschußsitzung in Gürzenich stellte die Ampel+ gemeinsam mit der AfD vor über 35 Gürzenicher Bürgern den Antrag, den Vorsitzenden Winfried Schmitz abzuwählen.
Diese Möglichkeit sieht die Gemeindeordnung aber nicht vor. Trotz der Ausführungen der Verwaltung, dass dies laut dem deutschem Städtetag und dem Innenministerium gar nicht gehe, stimmte das Gremium mit 8:7 Stimmen für eine Abwahl.
Da der Bezirksausschuß diese Abstimmung ohne Legitimation und ohne benötigte Mehrheitsregelung durchführte, hat diese höchstens empfehlenden Charakter.
Die Ampel+AfD wird das Thema im Rat der Stadt Düren wahrscheinlch erneut behandeln lassen. Sollte dieser Beschluss dort erneut gefasst werden, dann muss dieser beanstandet und vor die Kommunalaufsicht gebracht werden.

Aus unserer Überzeugung dient diese ganze Schlammschlacht nur dazu, Winfried Schmitz politisch zu erledigen und den Weg für Hubert Cremer (FDP) zum Bezirksauschussvorsitzenden in Gürzenich zu ebnen. Dieser hat sich, ebenfalls aus der Deckung der zweiten Reihe heraus, bereits bei der Wahl von Schmitz im Jahr 2017 in Stellung gebracht und wohl auch kein Problem damit, sich diesen Posten mit Hilfe der AfD zu erschleichen.

Warum sich ein Linker aber vor den Karren eines Liberalen spannen lässt, der offen gemeinsame Sache mit den Rechten macht und der die Rot/Grünen wegen einer hauchdünnen Mehrheit im Rat am Nasenring durch die Gegend zieht, ist schon ein erschreckendes Bild.

Der Schaden, den Winfried Schmitz mit seinem fehlerhaften Verhalten verursacht hat, ist bereits vollständig behoben.
Den Schaden, den die genannten Akteure mit dieser Schlammschlacht dem politischen Ehrenamt zugefügt haben, ist der Sargnagel für die politische Kultur in Düren.


Update:
Valentin Veithen äußert sich auf unsere Stellungnahme hin persönlich mit neuen Falschinformationen. Zu seiner Kampagne verliert er allerdings kein Wort.

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