Aktuelles

In seiner Begrüßungsansprache blickte der Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren und Parlamentarische Staatssekretär der Bundesregierung, Thomas Rachel, auf ein bewegtes Jahr zurück: „Die terroristischen Anschläge im Herzen Europas und die Lügen bei Brexit und der US-Wahl haben das Vertrauen in unsere Sicherheit und in stabile politische Verhältnisse ins Wanken gebracht.“ Dies sei eine Gemengelange, in der die Sehnsucht nach einfachen und populistischen Antworten stärker werde, warnte Rachel.

„Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder auch großen Veränderungen mit Erfolg gestellt, aber wenn wir unsere freiheitliche, offene, rechtsstaatliche und tolerante Lebensweise erhalten wollen, müssen wir offensiver für sie eintreten“, betonte der Christdemokrat.

Zur Stärkung der Sicherheit trete die CDU für mehr Sicherheit durch mehr Personal, bessere Ausrüstung und rechtliche Handhabe für Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste ein. „In unserem Land darf es keine rechtsfreien Räume geben, auch nicht auf Fußballplätzen in Welldorf-Güsten, im Hambacher Forst oder auf der Morschenicher Wiese“, stellte Rachel klar.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, forderte einen „starken Staat“. „Die Bürger erwarten vom Staat, dass er sie schützt. Wir müssen tun was menschenmöglich ist, um Sicherheit zu gewährleisten“, betonte der CDU/CSU-Fraktionschef gerade auch mit Blick auf die Einbruchkriminalität, die in NRW besonders hoch sei. Kauder machte deutlich, dass trotz aller Probleme Deutschland gut da stehe. So habe sich beispielsweise unter Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2005 die Arbeitslosigkeit halbiert und im Bund wurde zum vierten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt zum Wohle unserer Kinder und Enkel vorgelegt.