Aktuelles
Stadtrat will Restseeklage stoppen
Die 'Bürger für Düren' beantragten sogar einen 'bedingungslosen Beitritt'. Wir als Merkener, die als direkt Betroffene erstmals in keinster Form befragt oder beteiligt wurden, würden nie erfahren, ob die Entscheidung pro Restsee nun rechtlich korrekt war, oder auch nicht. Dies wird für uns, unsere Kinder und Enkel nicht nur eine nie geklärte Frage bleiben, diese fehlende Antwort könnte sogar schwerwiegende rechtliche Nachteile bergen, informiert Horst Knapp, MdR und Betroffener.
Zudem entstehen bis zum Urteil des Aachener Verwaltungsgericht keine weiteren Kosten. Aus welchem Grund sollte man nun kurz vor Urteilsverkündung das Handtuch werfen? Zur Erinnerung: über 2100 Merkener Bürger haben sich 2007 mit der IG Merken gegen diesen Restsee ausgesprochen! Diesen wird jetzt das Recht auf eine juristische Klärung entzogen.
Der Rat täte gut daran, die Frage Indelandbeitritt und Stop der Restseeklage in zwei getrennten Verfahren zu behandeln und die Betroffenen im Vorfeld einzubinden. Wenn die Indeland GmbH wirklich die Aufgabe der Klage als Beitrittskriterium fordert, dann ist man sich hoffentlich im Klaren, mit was für einem Gremiun wir in Zukunft zu tun haben werden.
- Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Dürener CDU Stadtratsfraktion zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/25 Schreiben Sie den ersten Kommentar! weiterlesen...
- Spielplätze regelmäßiger sanieren Schreiben Sie den ersten Kommentar!
- CDU-Ratsantrag: Pragmatischer Klimaschutz, der allen nützt und keinem schadet Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Fotos: Rudi Böhmer