Stammtisch 10.11.2011
Referat von Rolf Seel (MdL) vor der Senioren Union
Kein gutes Haar ließ MdL Rolf Seel an der Rot-Grünen Koalition in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Alle Gesetze, die die CDU/FDP Regierung in fünf Jahren unter Jürgen Rüttgers verabschiedet habe, sind umgedreht, bzw. außer Kraft gesetzt worden. Gesetze, die unserem Land den Weg in die Zukunft ebnen sollten" betonte der Landtagsabgeordnete. Hannelore Kraft, die "Schuldenkönigin" in Düsseldorf habe vom 1. Tag ihrer Amtszeit an den "Pfad der Konsolidierung des Haushalts" mit Hilfe der "Kommunisten", wie er die Linken bezeichnete, verlassen. Damit gefährde sie die Chancen der jungen Generation in NRW und unterlaufe mit ihrer "Schuldenbremse light", die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Kritik übte Seel auch an der Personalpolitik der Landesregierung. "12.000 Stellen hat sie fest zementiert, so dass kein Spielraum für Senkung der Personalkosten gegeben ist", führte er aus.
Positiv bewerte der CDU-Politiker den Schulkonsens, der im Schulbereich jetzt einen 12jährigen "Frieden" sicher stelle.
Auf die handelnden Personen in Düsseldorf angesprochen, bescheinigte er den Grünen, eine "bessere personelle Ausstattung" zu haben, als die SPD. "Deren Minister und Ministerinnen braucht ihr euch namentlich nicht zu merken. Die könnt ihr ruhig vergessen", meinte Seel. "Ich kann mit allen Grünen gut reden, Ausnahme ist MdB Oliver Krischer aus Düren", betonte der Redner mit einem Seitenhieb auf den Bundestagsabgeordneten im Kreisgebiet.
Als "schlimm" wertete Seel die Verweigerung der Landesregierung in Sachen Ortsumgehung Arnoldsweiler. Er und sein MdL-Kollege Josef Wirtz ließen aber nicht locker und würden weiter für die berechtige Forderung der betroffenen Bürgerinnen- und Bürger einsetzen.
Mit einem Blick auf die "harten Oppositionsbänke" meinte der Landtagsabgeordnete abschließen: "Regieren ist besser als opponieren. Opposition ist schlicht und ergreifend Hühnermist!"
"Wir lieben deine klaren Worte und danken dir für deine Ausführungen", verabschiedete die Vorsitzende der CDU-Senioren, Käthe Rolfink, den Redner, nicht ohne ihm ein kleines Geschenk als "Wegzehrung" mit zu geben.
Im Anschluss an den Vortrag beschäftigten sich die zahlreichen Mitglieder der SU noch mit Fragen des zukünftigen Programms. Die vorweihnachtliche Feier der SU findet am Donnerstag, 1.12. ab 16Uhr in Dürens Posthotel statt.
