CDA: Eindeutiges Votum gegen die Gesundheitsprämie
Koalition soll Charakter der Solidarversicherung nicht verändern
Der Kreisvorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hat sich eindeutig gegen eine Veränderung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. „Die von der FDP geforderte einkommensunabhängige Gesundheitsprämie widerspricht dem Charakter einer Solidarversicherung. Die CDU ist gut beraten, diesem Spuk so schnell wie möglich ein Ende zu machen. Der zugleich in Aussicht gestellte Solidarausgleich über Steuern mit über 20 Mrd. Euro ist nicht finanzierbar und hinge dann obendrein immer von der Haushaltslage des Bundes ab. Dies lehnen wir ab“, so CDA-Kreisvorsitzender Peter Rubel. Zugleich spricht sich die CDA weiterhin für eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen aus. So kritisch die CDU-Arbeitnehmer diesen Teil der Koalitionsvereinbarung sehen: sie stellen erfreut fest, dass auf das klare Wort der Kanzlerin zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Verlass ist. Weder wurde am Kündigungsschutz „gefingert“ noch die Tarifautonomie in irgendeiner Weise angegriffen. „Die von Rot-Grün vorausgesagte soziale Kälte durch einen Regierungswechsel hat sich in Luft aufgelöst, so Rubel.
