Parteitagsrede 2009
Düren steht mit uns vor einer guten Zukunft
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Albert Eßer auf dem CDU-Parteitag am 27. Februar 2009
Liebe Parteifreunde, meine Damen und Herren,
wir haben eben mit der Wahl unserer Stadtratskandidaten die personellen Voraussetzungen für die Kommunalwahl am 30. August dieses Jahres geschaffen. Und damit steht dann auch endgültig fest, dass fünf Ratsmitglieder dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören werden: Käthe Hofrath, Ina Schoeller, Arnold Bergs, Frank Kuhn und Herbert Mund.
Dies ist heute sicherlich kein Tag des Abschieds, aber ich möchte auf diesem Parteitag vor so vielen CDU-Mitgliedern die Gelegenheit nehmen, mich persönlich bei diesen qualifizierten und verlässlichen Mitstreitern für die langjährige Zusammenarbeit zu bedanken.
Käthe Hofrath und Ina Schoeller – sie beide haben – auf je unterschiedliche Art und Weise – die Kommunalpolitik der CDU geprägt. Käthe Hofrath hat mit ihrem großen Engagement in der Behinderten- und Sozialpolitik Meilensteine gesetzt. Wer, wenn nicht Sie, Frau Hofrath, haben die Behindertenpolitik in unserer Stadt vorangebracht, nein vorangetrieben – beharrlich und mit Augenmaß, streitbar und kompromissbereit.
Und Ina Schoeller. Liebe Ina, wir kennen uns seit den Zeiten der Jungen Union und waren miteinander sturmerprobt, seit es uns gelang, in den 80iger Jahren die eigene Partei – im übrigen nicht ohne Druck – davon zu überzeugen, dass Straßen durch den Burgauer Wald nicht der Weisheit letzter Schluss waren. Liebe Ina, Du hast wie keine Zweite in der Dürener CDU die Partei gedanklich für die neuen Anliegen der Frauen geöffnet, für deren unterschiedliche Lebensentwürfe und die neuen Antworten, die die Politik geben muss. Ich danke Dir, liebe Ina, vor allem für die vertrauensvolle Zusammenarbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende über jetzt fast zehn Jahre, für Deine große persönliche Loyalität. Du wirst mir an meiner Seite fehlen.
Arnold Bergs und Frank Kuhn: Arnold immer mit einem neuen Witz auf den Lippen, Frank, „der Tausendsassa“ in Derichsweiler für eines steht ihr gemeinsam und damit für das, was die Fraktion im letzten Jahrzehnt auch maßgeblich ausgezeichnet hat und ohne die wir nie kommunalpolitische Erfolge gehabt hätten: für Bodenständigkeit, für das Mitten-im-Leben-Stehen in Euren Stadtteilen, als konkrete. unmittelbare Ansprechpartner für die großen und kleinen Sorgen der Bürger, die oftmals mit einem Telefonanruf bei der Verwaltung zu erledigen sind, manchmal aber auch nur mit verstärktem Einsatz.
Ja, und Dir, Herbert Mund, danke ich Dir dafür, dass Du trotz vieler gesundheitlicher Rückschläge in den letzten Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode durchhältst.
Euch fünfen danke ich herzlich für die gemeinsame Arbeit. Geschenke bekommt ihr allerdings erst im Herbst in der Fraktion.
Liebe Parteifreunde,
in diesen Wochen ist viel von Krise die Rede, von Finanzkrise, von Problemen.
Daher eines vorweg: wir hier in Düren können die Weltwirtschaft nicht verändern, das kann selbst ein parlamentarischer Staatssekretär aus Düren kommend nicht, wir können hier auch keine Regeln für die Finanzmärkte festlegen.
Was wir in Düren aber können, nicht allein, aber in Zusammenarbeit mit vielen anderen: Wir können dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohlfühlen, ja – angesichts der Unsicherheiten in der Welt sogar ein Stück geborgen fühlen, wir können die notwendigen politischen Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass jeder einzelne seine Lebenschancen nutzen kann - die Kinder und Jugendlichen ebenso wie die Familien, aber auch die älteren Mitbürger.
Und daher will ich jetzt nicht über Krise reden, sondern über Herausforderungen für unsere Stadt, über Chancen, über Zukunftsaufgaben.
Als ich vor vielen Wochen Menschen zum Gespräch eingeladen hatte, die nicht in Düren geboren wurden, aber seit vielen Jahren in unserer Stadt leben und manche davon hatten sich bewusst – trotz oder gerade wegen ihrer Großstadterfahrung - für Düren als Lebensstandort entschieden, war eines augenfällig: Sie hoben die zentrale Lage unserer Stadt hervor, die gelungene Mischung aus städtischen und eher ländlichem Leben, die lebendige Innenstadt und die attraktiven Stadtteile, die gute Infrastruktur in Bildung, Kultur und Sport.
Aber was den meisten noch wichtiger war: Sie empfinden Düren als familiäre Stadt, in der sie mit ihren Bedürfnissen gut aufgehoben sind. Das ist es, was wir leisten können und eine Großstadt nicht leisten kann. Eine Großstadt kann faszinieren, sie kann anziehen, aber wenn es um das konkrete Leben, um Überschaubarkeit, um bezahlbares Wohnen, um Sicherheit, um gute Schulen geht, löst einen Wohlfühl-Effekt aus, so wie eine Liebe auf den zweiten Blick, von der man sich dann nicht mehr trennen will.
Und weil das so ist, wird sich unsere Politik auch in Zukunft nicht in erster Linie auf das vermeintlich oder tatsächlich Spektakuläre konzentrieren, sondern auf das, was die Menschen in ihren jeweiligen konkreten Lebensbezügen brauchen.
1.) Das Zusammenleben der Menschen in unseren Stadtteilen zu unterstützen, hat für uns weiter Priorität. Vor Ort erfahren die Menschen Lebens- und Aufenthalts-Qualität. Und deswegen werden wir besonders darauf achten, dass die bisherige Infrastruktur wie Kindergarten, Grundschule, intakte Vereine, Jugendheime, um nur einige Beispiele zu nennen, erhalten bleibt.
Zum Leben in den Stadtteilen gehört aber immer auch eine gute Nahversorgung vor Ort. In der Innenstadt und in manchen Stadtteilen gibt es ein wirklich gutes Angebot, aber es gibt auch Lücken in einigen Bereichen, und um die müssen wir uns in den nächsten Jahren verstärkt kümmern. Ich will dies auch zu einem persönlichen Anliegen machen. Denn nicht die mobilen jüngeren Menschen und Familien, sondern gerade auch die Älteren müssen sich in den Stadtteilen gut versorgt fühlen. Und da müssen wir auch über unkonventionelle Möglichkeiten nachdenken.
2.) In einer Zeit, in der wir die bestausgebildeten Frauen in der Geschichte unseres Landes haben, deren Fähigkeiten nicht brach liegen dürfen, in einer Zeit, in der sich die familiären Rahmenbedingungen weitgehend geändert haben, brauchen wir mehr und mehr qualifizierte Betreuungsangebote in den unterschiedlichsten Formen, gerade auch bei der Unter-Dreijährigen-Betreuung. Wir werden diese daher bis zum Jahre 2013 kontinuierlich und bedarfsgerecht ausbauen.
3.) Die Zukunftschancen unserer Kinder entscheiden sich neben dem Elternhaus immer mehr in unseren Schulen. Und darum ist und bleibt die Schulpolitik eines unserer Schwerpunktthemen. Vieles haben wir in den letzten Jahren umgesetzt. Paul Larue hat es bereits gesagt, von der Sanierung der Schulen über die Ganztagsangebote bis hin zum Neubau der beiden Förderschulen. Wir haben ein klares Bekenntnis zu mehr Ganztagsangeboten abgegeben und dies auch gefördert. Und wir werden uns in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass es neben den Grund-, Real- und Gesamtschulen auch Ganztagsangebote in den Hauptschulen und in den Gymnasien gibt. Dies ist auch unsere Antwort auf die verstärkte Nachfrage nach Gesamtschulplätzen. Und um auch das klar zu sagen: Wir werden keine unserer guten Haupt- und Realschulen für die Errichtung einer dritten Gesamtschule in Düren opfern.
4.) In unserer Stadt leben Familien vieler Nationalitäten, manche schon seit Jahrzehnten. Viele haben sich gut in die Dürener Gesellschaft integriert, nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Und wenn sie sich dann auch noch politisch betätigen, manche sogar bei uns, wie Mübeccel Kocer und Yousef Momen, dann ist das umso besser. Aber es gibt auch andere, die abseits stehen, die sich bisher nicht integriert haben und kaum Deutsch können. Ich will nicht, dass wir in Düren eine Parallelgesellschaft bekommen, und deswegen ist es eine Herausforderung für die nächsten Jahre, dass wir die Integration weiter voranbringen. Das Stadtteilprojekt Düren-Nord bietet dazu eine große Chance, und die müssen wir gemeinsam nutzen- gerade auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, für die Düren längst Heimat ist.
5.) Die demographische Entwicklung, die Veränderung im Altersaufbau macht vor den Toren Dürens nicht halt. Dies muß uns nicht beunruhigen, denn erstens freuen wir uns, dass die Menschen älter werden und zweitens bleiben viele bis ins hohe Alter fit. Zugleich müssen wir aber vorbeugend die Voraussetzungen verstärken, dass die Menschen so lange wie möglich selbständig leben können. Und dazu brauchen wir zukünftig mehr familienunterstützende Leistungen vor Ort, wie Betreuungs- und soziale Dienste oder Tagespflegestationen. Aber machen wir uns auch nichts vor: Nicht jeder ältere Mensch hat seine Familie im unmittelbaren Wohnumfeld wohnen, und es gibt auch Menschen, die sich einsam fühlen, ja die sich sogar abgekapselt haben. Wenn wir den Anspruch einer familiären Stadt einlösen wollen, dann müssen wir uns diesen Menschen intensiver zuwenden und ihnen in den Stadtteilen mehr Anlaufpunkte, mehr Treffmöglichkeiten geben. Wir brauchen verstärkt eine Kultur des Hinsehens und des Helfens – im Übrigen nicht nur bei den älteren Menschen.
6.) Die Innenstadt hat sich in den letzten Jahren in dreierlei Hinsicht entwickelt: weiterhin als attraktives Einkaufszentrum, als Kommunikationsort für jung und alt mit Märkten und Veranstaltungen, aber zunehmend auch als willkommener Wohnort für Singles und Familien, für Jüngere und Ältere. Wir haben eben keine blutleere Innenstadt in Düren. Einkaufen, sich Begegnen und Verweilen sowie Wohnen gehen bei uns Hand in Hand. Unsere Außengastronomie kann sich längst sehen lassen. Aber es gibt noch viele Zukunftsaufgaben: die qualitative Entwicklung des Postgeländes, die weitere Sanierung der Fußgängerzone, ein zukunftsweisendes Konzept für den Hoeschparkplatz bei Beibehaltung der Parkplatzangebotes, ein noch intensiveres Flächenmanagement seitens der CityMa gepaart mit realistischen Immobilienbesitzern, um auch hier nur einige Beispiele zu nennen. Wir streben keine weiteren Märkte an, aber bei einigen eine qualitative Aufwertung. Bei der Innenstadt ist es so wie bei der gesamten Stadtentwicklung: Es darf keinen Stillstand geben. Dafür werden wir weiter sorgen. Und wir werden alles tun, um die verstärkte Nachfrage nach citynahen Wohnungen zu befriedigen.
7.) Das Wichtigste zum Schluss und damit kehre ich zum Anfang meiner Rede zurück: Die Sicherung der Arbeitsplätze und damit auch die Sicherung der Ausbildungsplätze in der Stadt Düren muß an erster Stelle stehen. Wie schwierig dies derzeit ist, sehen wir bei Tedrive, wo die Rettung des Unternehmens leider mit einem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sein wird.
Wir können als Kommune Unternehmen keine Finanzspritzen geben, aber wir können helfen, dass gute Rahmenbedingungen bestehen für die Unternehmen, die bereits in Düren sind, aber auch für diejenigen, die sich ansiedeln wollen, und davon hat es in der letzter Zeit auch viele gegeben. Wir werden – wie in der Vergangenheit – weitere Gewerbegebiete entwickeln und alles tun, Düren weit über die Grenzen der Region hinaus als ansiedlungsfreundliche Stadt zu positionieren – mit einer zügig arbeitenden Verwaltung und einer verlässlichen Politik der Mehrheitsfraktion. Denn das war, ist und bleibt auch unsere Stärke: Wenn wir uns nach reiflicher Prüfung für ein Projekt entschieden haben, braucht ein Investor nicht mehr zu bangen. Wir halten auch Gegenwind aus, und am Ende – wenn die Projekte realisiert sind – meldet sich die Opposition und will schon immer dafür gewesen sein.
Liebe Parteifreunde,
wir alle leben in dieser Stadt, wir mögen sie mit ihren Stärken, aber auch ihren Schwächen. Und was uns vor allem verbindet: Wir wollen diese Stadt im nächsten Jahrzehnt weiterentwickeln. Nutzen wir die Chancen, die sich bieten. Dann steht Düren mit uns vor einer guten Zukunft.
