Koalitionsvereinbarung für die Ratsperiode 2009-2014
Verbindliche Vereinbarung
zwischen der Christdemokratischen
Union - Stadtverband Düren -
und der Freien Demokratischen Partei
- Stadtverband Düren -
über die Zusammenarbeit im Stadtrat Düren,
dessen Ausschüsse und Gremien,
in der Wahlperiode 2009 - 2014
Einleitung
Die Fraktionen von CDU und FDP vereinbaren für die Ratsperiode von 2009 bis 2014 eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat Düren, dessen Ausschüsse und Gremien.
Gemeinsam wollen wir unsere Stadt Düren in eine gute Zukunft führen. Dazu gilt es, in finanziell schwierigen Zeiten Bewährtes zu sichern, aber auch neue Aufgaben anzugehen.
CDU und FDP verpflichten sich, im Stadtrat und in allen von Ihnen beschickten Gremien einheitlich abzustimmen. Dies gilt auch für Punkte, die nicht Gegenstand der vereinbarten Ziele sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Anträge werden im Stadtrat und in den Ausschüssen und Gremien nur nach Einvernehmen mit dem Koalitionspartner eingebracht.
Die Fraktionen bilden einen gemeinsamen Koalitionsausschuss, bestehend aus dem Bürgermeister und den beiden Fraktionsvorsitzenden. Bei Bedarf werden weitere Personen aus den einzelnen Fachbereichen hinzugezogen.
Der Koalitionsausschuss tritt immer auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.
Unsere gemeinsamen Ziele
1. Wir streben - gerade mit Blick auf die jüngere Generation - geordnete Finanzen für unsere Stadt an. Genehmigte Haushalte sind unser Ziel. Deshalb stehen alle kommenden Aufgaben unter einem Finanzierungsvorbehalt.
2. Wir wollen eine transparente Politik unter Einbeziehung der Bürger, konstanten Abbau überflüssiger Bürokratie mit einer serviceorientierten und bürgernahen Verwaltung verwirklichen.
3. Wir wollen die Rahmenbedingungen für unsere Schulen weiter verbessern, ihre Modernisierung konstant vorantreiben und insbesondere ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sicherstellen.
4. Wir sehen Bildung als wichtigste Ressource unserer Stadt. Deswegen wollen wir ein Bildungsangebot für jedes Alter und jede Lebenssituation bieten. Ein wichtiger Schritt hierbei ist die Etablierung Dürens als Fachhochschulstandorts.
5. Wir wollen die Innenstadt zum Einkaufen, Verweilen und Feiern weiterentwickeln und das Innenstadtforum mit neuen Impulsen versehen.
6. Wir wollen die Stadtteile als wichtigen Lebensraum stärken - vor allem alle Bestrebungen für eine gute Nahversorgung in allen Stadtteilen unterstützen. Insgesamt streben wir eine zukünftige Stadtentwicklung an, die dem demographischen Wandel gerecht wird. Die Belange Jugendlicher und junger Familien müssen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die der älteren Generation.
7. Wir wollen eine Grundstücks- und Wohnungsbaupolitik fördern, die den Bürgerinnen und Bürger mit ihren unterschiedlichsten Möglichkeiten die Bildung von Wohneigentum erleichtert. Zugleich wollen wir mit Blick auf die ältere Bevölkerung die Schaffung von barrierearmen Mietwohnungen unterstützen.
8. Wir wollen die städtische Wirtschaftsförderung weiter stärken, weil nur dadurch die Bestandspflege gesichert und neue Unternehmen angesiedelt werden können.
9. Wir wollen uns in besonderer Weise um den Mittelstand mit Handel und Handwerk kümmern, weil vor allem er Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.
10. Wir wollen in unserer Stadt Kulturangebote für alle Schichten und das vielfältige private Kulturengagement unterstützen. Das erweiterte Leopold-Hoesch-Museum soll als „kultureller Leuchtturm“ unserer Stadt national und international positioniert werden.
11. Wir wollen das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt fördern und weiter ausbauen.
12. Wir wollen die Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft fördern, denn das gute Miteinander aller Bürger in unserer Stadt ist von hohem Wert.
Unsere konkreten Aufgaben für die Ratsperiode 2009-2014
Städtische Finanzen konsolidieren
• konsequente weitere Umsetzung des zweiten Konsolidierungsprogrammes
• Beauftragung der Verwaltung mit der Erarbeitung eines dritten
Konsolidierungsprogrammes mit dem Ziel weiterer Einsparungen
• kontinuierliche Überprüfung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit in der
Stadtverwaltung
• Fortführung der Verschlankung und der Modernisierung der Verwaltung
• Überprüfung aller freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit
• Hinwirken auf eine Rücknahme der Delegation seitens des Kreises Düren
• Bildung eines Fachausschusses „Finanzen und Beteiligungen“
Infrastruktur verbessern
• Bau der B56n als östliche Umgehung Dürens
• Sicherstellung der städtischen Mitfinanzierung der B399n
• Umgehungsstraße für Arnoldsweiler
• Initiierung und Unterstützung der Errichtung von barrierearmen Miet- bzw. Eigentumswohnungen in der Innenstadt und in den Stadtteilen
• Errichtung des Fahrradparkhauses am Bahnhof
• Überprüfung und Ergänzung des Radwegenetzes unter dem Leitgedanken
„Sicheres Radfahren in Düren“
• Erneuerung der Bismarckbrücke
• Weitere Initiativen für Sicherheit und
Sauberkeit in der gesamten Stadt
Wirtschaftsförderung stärken
• Ausbau und Stärkung der städtischen Wirtschaftsförderung
• Intensive Betreuung der bestehenden Unternehmen
• Endvermarktung des Gewerbegebietes „Automeile“
• Verwirklichung weiterer Gewerbegebiete für mehr Ausbildungs-
und Arbeitsplätze
• Neuentwicklung des ehemaligen Munitionsdepots Gürzenich-Wald
• Stärkung des örtlichen Handwerks, Handels, des Mittelstandes und der Industrie
• Stärkung und Förderung der Gesundheitswirtschaft
• Tourismus als neue Zukunftsaufgabe – Einrichtung eines Tourismusbüros
• Zusammenarbeit mit den Hochschulen der Region intensivieren und
Ansiedlung eines Fachhochschulbereiches
• Zügige Umsetzung des Konjunkturprogrammes
Den Bildungsstandort Düren ausbauen
• Fertigstellung der beiden Förderschulen
• Umsetzung der Über-Mittag-Betreuung an weiterführenden Schulen
• Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen bei Bedarf
• Einrichtung eines Ganztagsgymnasiums und einer Ganztagshauptschule
• Prüfung der Einrichtung eines Abendgymnasiums und von berufsorientierten
Ausbildungsgängen
• Sanierung eines weiteren Lehrschwimmbeckens
• Fortführung der Sanierung der Schulgebäude
• Unterstützung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“
• Weitere Umgestaltung von Schulhöfen zu Spielhöfen
Die Stadtteile als Lebensraum für jung und alt stärken
• Sicherung der ortsnahen, städtischen Infrastruktur (Kindertageseinrichtungen,
Grundschulen, Jugendheime, Spielplätze, Sportanlagen)
• Entwicklung von ortsgerechten Konzepten für eine ausreichende
Nahversorgung in allen Stadtteilen
• Stärkung der vielfältigen Vereins- und Kulturarbeit vor Ort
• Verbesserung der Mobilitätschancen vor allem für ältere Mitbürger
• Ausbau des sozialen Netzes für ältere Mitbürger vor Ort, wie z.B. stadtteilnahe
Begegnungs-, Beratungs- und Versorgungszentren sowie Tagespflegeplätze
• Realisierung weiterer kleinerer Baugebiete bei erkennbarem Bedarf
• Sanierung weiterer Feuerwehrgerätehäuser
• Fertigstellung und Umsetzung des Dorfentwicklungsplanes Merken
Neue Akzente in der attraktiven Innenstadt setzen
• Bebauung des Hoeschplatz-Parkplatzes bei Beibehaltung des bisherigen
Parkplatzangebotes
• Schaffung von Planungsrecht für die Neugestaltung des Postgeländes
einschließlich der Realisierung eines Parkhauses
• Entwicklung des westlichen Teils der Schützenstraße gemeinsam mit privaten
Immobilienbesitzern
• Erneuerung des Fußgängerbereiches Kölnstraße
• Weiterer Ausbau des Marktplatzes zu einem sicheren Ort der Kommunikation
für jung und alt
• Qualitative Aufwertung einzelner Märkte
• Entwicklung eines Grünkonzeptes für die Innenstadt
• Schließung von Baulücken bzw. Verdichtung für den Wohnungsbau
• Erarbeitung einer Konzeption zur Qualitätsverbesserung der Josef-Schregel-Straße
• Städtebauliche Neuplanung des Bereichs Oberstraße/Bonner
Straße/Hohenzollernstraße als interessantes Wohnquartier
• Förderung der Zusammenarbeit aller Innenstadtakteure
• Einbeziehung der Anwohner aller Generationen
Kinder, Jugendliche und Familien stützen und stärken
• Erhaltung der differenzierten, vielfältigen Hilfs- und Unterstützungsangebote für
Familien in allen Lebenslagen
• Ausbau der Familienzentren
• Verlängerung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten
• Sicherung der Kindergartenplätze für über Dreijährige
• Weiterer Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung
• Unterstützung der freien Träger beim Ausbau des Tagesmütternetzes
• Stärkung der Kooperation von Tagesmüttern und Kindertagsstätteneinrichtungen
• Erhaltung der stadtteilbezogenen Jugendarbeit in Jugendfreizeitheimen und der
mobilen Jugendarbeit
• Errichtung einer zweiten Skaterbahn
• Kontinuierliche Sanierung von Kinderspielplätzen
• Einrichtung eines Stadtschülerforums
Kultur und Sport für alle
• Erhaltung des qualitativ hochwertigen Kulturangebotes in städtischer Trägerschaft
(Musikschule, VHS und Stadtbücherei) und in freier Trägerschaft bei Anpassung an
veränderte Kulturbedürfnisse
• Fertigstellung des Museums-Erweiterungsbaus
• Stärkere konzeptionelle Öffnung des „neuen“ Museums und Neupositionierung
national und international
• Neugestaltung des Museumsvorplatzes
• Zeitnahe Realisierung eines Gastronomie- und Kulturkonzeptes für
die Hauptburg von Schloss Burgau
• Schaffung einer dauerhaften Theaterspielstätte für das KOMM
• Erhaltung des differenzierten, umfangreichen Sportangebotes in den Stadtteilen
einschließlich der Sportanlagen und -hallen
• Stärkung des Sportangebotes für ältere Mitbürger
Die Integration weiter vertiefen
• Intensive Förderung des Stadtteilprojektes Düren-Nord
• Intensivierung der Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen und in
den Schulen
• Weitere Unterstützung der Hausaufgabenbetreuung
• Spezielle Sprachkurse für Mütter in den Schulen
• Unterstützung der Einbürgerungsbereitschaft
• Schulaustausch zwischen Dürener Schulen und Schulen unserer neuen
Partnerstadt Eregli
Diese Aufgaben sollen mit der Bildung folgender Fachausschüsse realisiert werden:
1. Hauptausschuss
2. Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
3. Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
4. Bau- und Verkehrsausschuss
5. Jugendhilfeausschuss
6. Kulturausschuss
7. Schulausschuss
8. Sozialausschuss
9. Sportausschuss
10. Steuerausschuss
11. Rechnungsprüfungsausschuss
12. Betriebsausschuss für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung
Dürener Servicebetrieb
13. Betriebsausschuss für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung
Stadtentwässerung Düren
14. Integrationsausschuss
15. Wahlausschuss
16. Wahlprüfungsausschuss
Die Bezirksausschüsse bleiben in der bisherigen Form und personellen Ausgestaltung bestehen.
Die FDP hat das Vorschlagsrecht für den ersten stellvertretenden Bürgermeister, die CDU für den dritten stellvertretenden Bürgermeister, der neu eingerichtet wird.
Düren, den 27. Oktober 2009
gez. gez. gez.
Thomas Rachel Karl-Albert Eßer Hubert Cremer
CDU-Parteivorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktions- und
Parteivorsitzender
