Keine weiteren Mittel für das Museumsumfeld
Aus Konjunkturprogramm II soll Erweiterungsbau der Feuerwehr finanziert werden
Die CDU-Fraktion lehnt es ab, über die bisher bereitgestellten 950.000 € hinaus weitere Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für die Neugestaltung des Museumsumfeldes zur Verfügung zu stellen. Der Bau- und Verkehrausschuss hatte in der letzten Woche der Planung grundsätzlich zugestimmt, aber keinen Beschluss zu den Mehrkosten gefasst, die erstmals von der Verwaltung vorgetragen wurden.
„Wir haben der Bauverwaltung bei der Verabschiedung des Konjunkturprogramms II im vergangenen Jahr eine klare Kostenobergrenze für die Neugestaltung dieses Platzes gegeben, und diese beläuft sich auf 950.000 €. Wenn die nunmehr vorliegende Kostenschätzung sich um 165.000 € erhöht, kann dies nicht von uns mitgetragen werden“, so Fraktionsvorsitzender, Karl-Albert Eßer. Aufgabe der Bauverwaltung sei es jetzt, entsprechende Einsparmöglichkeiten zu erarbeiten, ohne die Gesamtkonzeption von Prof. Kulka in Frage zu stellen.
Eine klare Vorstellung hat die CDU-Fraktion auch entwickelt, wie die rund 1.4 Mio. € verwandt werden sollen, die von der Bezirksregierung für die Maßnahmen „Brücken“ und „Kölnstraße“ als nicht förderungsfähig bezeichnet wurden. „Für uns hat der dringend notwendige Erweiterungsbau an der Hauptwache der Feuerwehr Vorrang vor allen anderen Maßnahmen“, so der Christdemokrat. Dass die SPD stattdessen die Umgestaltung des Parkplatzes Schützenstraße zu einem kleinen Park fordere, zeige, dass sie die finanziell schwierige Lage der Stadt immer noch nicht erkannt hat. „Wie kann man jetzt eine Maßnahme fordern, die der Stadt dauerhaft Einnahmen von rund 100.000 € entzieht. Heute fordern die Sozialdemokraten den Verzicht auf Einnahmen und morgen beklagen sie die schwierige Finanzlage der Stadt. Dies ist doch völlig unglaubwürdig“, so Eßer.
