CDU und FDP orientieren sich am Machbaren
Perspektiven für 2010 – Finanzlage stabilisieren – Bildung hat Priorität
Wie in jedem Jahr stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Albert Eßer auch in dieser Woche wieder vor, was die Ratsmehrheit in 2010 umsetzen will. Diesmal allerdings nicht allein, sondern mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hubert Cremer, denn CDU und FDP haben sich ja auf eine Zusammenarbeit für diese Ratsperiode verständigt. Dass die Zeiten für die Stadt Düren schwierig sind, daraus machte Eßer gleich zu Beginn keinen Hehl. „Unsere Finanzlage ist dramatisch, die Gewerbesteuer ist in 2009 deutlich hinter den Erwartungen geblieben und im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe gibt es eine verhängnisvolle Ausgabendynamik. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um den Haushaltsausgleich, wenn schon nicht 2011 – wie bisher beabsichtigt – dann aber zumindest 2014 zu erreichen.“ Doch der Christdemokrat machte auch deutlich, dass der Haushaltsausgleich nur erreicht werden kann, wenn Rat und Verwaltung gemeinsam Verantwortung übernehmen. Der Kämmerer hatte ja bereits im Finanzausschuss erklärt, dass bis 2014 mindestens weitere elf Millionen eingespart werden müssen. Trotz dieser schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sehen Eßer und Cremer keinen Stillstand bei der Stadtentwicklung und verweisen auf eine Vielzahl von Projekten, die in diesem Jahr fertig gestellt werden: das Fahrradparkhaus am Bahnhof, die Bismarckbrücke, das Leopold-Hoesch-Museum einschließlich des Museumsumfeldes. Dass der Bund beabsichtigt, mit dem Bau der B 56n in der zweiten Hälfte des Jahres endlich zu beginnen, erfreut CDU und FDP in gleicher Weise. Die christlich-liberale „Koalition“ will darüber hinaus die städtische Wirtschaftsförderung stärken – auch personell. „Sie ist der wichtigste Ansprechpartner für die Dürener Unternehmen und muss in der Lage sein, diese intensiv zu betreuen, aber auch ansiedlungswilligen Firmen zu helfen“, so Eßer. Nachdem die bisherigen Gewerbegebiete nahezu endvermarktet sind, müssten jetzt dringend neue Gewerbegebiete entwickelt werden – sowohl im Bereich der A4 als auch in der Verlängerung der „Automeile“.
Dass die Bildungspolitik auch in diesem Jahr Priorität hat, machten Eßer und Cremer deutlich: Die zweite Förderschule Cornetzhof wird im Sommer fertig gestellt, die offenen Ganztagsgrundschulen – bisher gibt es in Düren 13 – werden weiter ausgebaut, das Rurtalgymnasium wird Ganztagsgymnasium, die Über-Mittag-Betreuung an allen weiterführenden Schulen ist mit der baldigen Fertigstellung entsprechender Mensen in der Realschule Nord und am Wirteltor-Gymnasium nahezu abgeschlossen. Als letztes wird gegen Jahresende die Mensa-Baumaßnahme für das Stiftisches Gymnasium folgen. Was CDU und FDP in dieser Woche vorstellten, war kein Wunschprogramm, sondern orientierte sich am Machbaren. Mehr kann man von seriösern Kommunalpolitikern derzeit nicht erwarten.
