CDU: SPD soll sich endlich den Zukunftsfragen zuwenden
Der Vorwurf des Wahlbetrugs ist absurd
„Statt sich den wirklichen Zukunftsfragen der Stadt zuzuwenden, befindet sich die SPD offensichtlich noch im Nachwahlkampf-Fieber. Dass sie jetzt auch noch den Alt-Stadtverordnete Wirges aus der politischen Klamottenkiste holen, passt zum Bild einer rückwärtsgewandten SPD“, kontert CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Albert Eßer auf die Vorwürfe der SPD-Spitze, Bürgermeister Larue und die CDU hätten das Ausmaß der Finanzkrise für die Stadt Düren schon vor der Kommunalwahl gewusst, aber bewusst verschwiegen. „Der Vorwurf des Wahlbetrugs ist absurd. Jeder politisch Interessierte wusste, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht spurlos an den Städten und Gemeinden, also auch der Stadt Düren, vorbeigehen würde und zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen deutlich geringer ausfallen würden, doch dies war im Sommer noch nicht durch seriöse Zahlen seitens der Kämmerei zu hinterlegen“, so der Christdemokrat. Er fordert die SPD auf, endlich nach vorne zu blicken. Die Aufgaben, vor denen die Dürener Kommunalpolitik stände, seien schwer genug. „Wir wollen trotz der jüngsten Rückschläge am Ziel eines Haushaltsausgleiches festhalten, damit auch zukünftige Generationen Politik vor Ort noch wirklich gestalten können. Dazu sind allerdings weitere deutliche Sparerfolge notwendig. Die CDU-Fraktion unterstütze die Pläne des Kämmerers, für die Haushalte 2010 und 2011 einen Doppelhaushalt zu beschließen. Auch sage sie Ja zum Paradigmenwechsel des Kämmerers, beim Haushaltsentwurf Budgetobergrenzen festzulegen. „Wir müssen die Ausgabenentwicklung in verschiedenen Bereichen, insbesondere in der wirtschaftlichen Jugendhilfe, in den Griff bekommen. Zugleich muss es eine Diskussion über die Konzentration von Aufgaben geben“ so Eßer. Er hoffe sehr, dass sich die SPD daran konstruktiv beteilige und auch mutig eigene Vorschläge einbringe.
