CDU sieht im SPD-Vorschlag den „Ausverkauf städtischer Interessen”
Einen „Ausverkauf städtischer Interessen“ sehen CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Albert Eßer und der finanzpolitische Sprecher, Stefan Weschke, in dem Vorschlag der SPD in Stadt und Kreis, die Stadt solle zur Haushaltskonsolidierung ihre Anteile an der Sparkasse und an den Stadtwerken an den Kreis veräußern. „Wir bleiben Miteigentümer der Sparkasse und der Stadtwerke. Darin sind wir uns mit Bürgermeister Paul Larue völlig einig. Beide Institute gehören zur Identität der Stadt. Die Miteigentümerschaft an der sehr soliden und wirtschaftlich gut geführten Sparkasse ist für die zukünftige Stadtentwicklung und für die heimische Wirtschaft unverzichtbar. Es wäre geradezu fahrlässig, deren Anteile abzugeben. Die Stadt als Herzstück des Kreises muss ihre eigenen Interessen unmittelbar wahrnehmen können“, so die beiden Christdemokraten. Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt auch die Anteile an den Stadtwerken veräußern will, müsse mehr als verwundern. „Im Wahlkampf war eine seiner zentralen Botschaften, dass die Stadt wieder Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke werden solle und kaum sechs Monate später will er unsere wichtige Minderheitsbeteiligung, die eine außerordentlich starke Sperrminorität bis hin zu Einfluss bei der Preisgestaltung beinhaltet, abgeben. Das versteht nun wirklich keiner mehr“, kommentieren Eßer und Weschke die Kehrtwendung des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten. Im Übrigen könne das prognostizierte jährliche Defizit nur durch strukturelle Maßnahmen und nicht durch einen Einmalverkauf von städtischem Vermögen bereinigt werden.
Natürlich werde daher bei den anstehenden schwierigen Haushaltsberatungen in der Stadt verstärkt geprüft werden, wo Stadt und Kreis besser miteinander kooperieren können. „Dort, wo bisher Doppelstrukturen bestehen, muss genau hingesehen werden, ob diese auch in Zukunft unter dem Gesichtspunkt der Kostenoptimierung bestehen bleiben können. Es gibt mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Verschlankung als bisher umgesetzt.“, so die Christdemokraten
