Verharren im Dreißig-Prozent-Turm oder Aufbruch zu neuen Ufern?
Sieben Herausforderungen für die
Volkspartei CDU
im Fünf-Parteien-System
Von Karl-Albert Eßer, stellvertretender CDA-Landesvorsitzender und
CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Düren
Ausgangslage
Spätestens mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 und den fast zeitgleich stattgefundenen Landtagswahlen in Brandenburg, in Thüringen und im Saarland hat sich in Deutschland endgültig ein Fünf-Parteien-System etabliert.
–Die Partei “Die Linke“ ist zu einem politisch stabilen Faktor geworden. Dass sie weiterhin eine hohe Mitgliederidentität mit der ehemaligen PDS bzw. Alt-SED aufweist, scheint ihre Wähler nicht zu interessieren. “Die Linke“ ist Protestpartei für all diejenigen, die sich mit dem bestehenden demokratischen System unseres Landes nicht identifizieren (wollen) oder sich an den gesellschaftlichen Rand gedrängt fühlen, ohne Chance bzw. ohne eigenen Willen zum Aufstieg.
–Der Niedergang der SPD, eingeleitet durch den bei den eigenen Mitgliedern mehrheitlich abgelehnten Agenda-Prozess der Schröder-Ära, hat sich weiter fortgesetzt. Der personelle Verschleiß an der Parteispitze in den letzten Jahren ist Ausdruck großer Hilflosigkeit. Mit der Etablierung der Partei “Die Linke“ hat die SPD ihre Bindungskraft in das linke politische Spektrum verloren. Ein Ende ihres weiteren Niedergangs ist nicht abzusehen. Die seit ihrem Godesberger Programm 1959 zweite große deutsche Volkspartei hat zumindest derzeit abgedankt.
–Für Bündnis 90 / Die Grünen hat sich zumindest auf Bundesebene wieder einmal gezeigt, dass sie – als mittlerweile eine von mehreren bürgerlichen Parteien – zwar gute Wahlergebnisse erzielen können, dies aber nicht zur Regierungsbeteiligung reicht. Ihr früherer alleiniger Mehrheitspartner für eine Regierung, die SPD, ist abhanden gekommen. Mit den Bündnissen in Hamburg und Saarland nehmen die Grünen eine vorsichtige, aber unausweichliche Öffnung zur CDU vor.
–Die FDP – noch nie in ihrer Geschichte soviel “Ein-Mann-Partei“ wie derzeit – hat bei der Bundestagswahl vom Wunsch vieler Wähler nach Beendigung der großen Koalition profitiert. Sie hat auf Bundesebene erstmals seit 1994 ihre alte Rolle als Mehrheitsbeschaffer für eine neue Regierung erfüllt – diesmal sogar in einem Fünf-Parteien-System. Ihr klares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb wurde honoriert, auch wenn die Politik der FDP eine geringe inhaltliche Substanz besitzt.
Fragen an die CDU:
Die Volkspartei CDU profitiert – dies gilt in gleicher Weise für die Schwesterpartei CSU in Bayern – kaum oder gar nicht von der Schwäche der bisherigen Volkspartei SPD. Anders als früher verhalten sich die beiden Parteien nicht mehr wie kommunizierende Röhren zueinander. Dies hat das Ergebnis der Bundestagswahlen noch einmal verdeutlicht. So zufrieden die Union über die neue/alte Koalition mit einer (zu) starken FDP auch sein mag: 33,8 Prozent sind – zumal bei einer beliebten CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin – ein bescheidenes Ergebnis. Die CDU hat nicht nur prozentual, sondern vor allem bei den Wählerstimmen deutlich an Zustimmung und damit Bindungswirkung verloren, selbst in einem Stammland wie Baden-Württemberg. Droht der CDU mittelfristig ein vergleichbarer, wenn auch eher schleichender Niedergang wie der SPD? Muss Sie im Bund und in den Ländern Abschied nehmen von dem strategischen Ziel 40 Prozent plus, das bereits zum vierten Mal verpasst wurde? Wird die Bildung einer CDU-Regierung mit nur einem Partner eher die Ausnahme außer einer Großen Koalition? Ist Jamaika ein Zukunftsmodell für die CDU oder doch nur eine länderspezifische Verlegenheitslösung? Würde das Profil der CDU in einer Dreier-Koalition nicht weiter geschwächt?
Die Fragen zielen auf den Kern der CDU als Volkspartei für alle. Die Partei tut gut daran, mehr Zeit in Herausforderungen für die eigene Zukunft als Volkspartei als in strategischen Optionen zum Machterhalt zu investieren. Es wäre geradezu fahrlässig, aufgrund der erneuten Regierungsbeteiligung und Kanzlerschaft von Angela Merkel – diesmal sogar mit dem “Wunschpartner“ FDP – die Zukunftsfragen für die Partei beiseite zu schieben. Herausforderungen gibt es jedenfalls genug. Die CDU muss ihrem Führungsanspruch, unsere Gesellschaft in eine gute Zukunft zu führen, gerecht werden.
1.) Die CDU muss die Integrationspartei bleiben.
Die CDU wurde nach dem zweiten Weltkrieg maßgeblich von engagierten katholischen und evangelischen Christen gegründet mit dem Ziel, durch eine neue, überkonfessionellen Volkspartei den demokratischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern und zu stärken, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammenzubringen und für sie eine gemeinsame Politik zu formulieren – auch als Bollwerk gegen jede Form von Extremismus. Diesen Anspruch einer integrativen Politik muss die Volkspartei CDU nachhaltig erneuern. In einer Gesellschaft, die sich angesichts der Auflösung sozialer Milieus weiter ausdifferenziert, kann die CDU ihre Integrationsfähigkeit aber erhalten, wenn sich die gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Mitgliedschaft weitgehend abbilden und die Partei die Fähigkeit (wieder) entwickelt, durch eine gelebte Streitkultur das einigende Band der Partei und zugleich der Gesellschaft zu definieren.
Die Vereinigungen haben als „Transmissionsriemen“ dazu in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie haben breite Gruppen der Gesellschaft, vor allem Arbeitnehmer und Mittelständler zugleich, erreicht und sie der CDU nahe gebracht. Diese Aufgabe besteht fort. Es ist aber auch festzustellen: Sowohl die Integration der Aussiedler als auch die der ausländischen Mitbürger, vor allem der türkischen Zuwandererfamilien, in das Parteileben der CDU ist bisher nicht gelungen. Deren Lebenswelten und Ansichten sind der Partei fremd geblieben. Dies gilt auch für die zunehmende Zahl von Menschen aus armutsgefährdeten Schichten, die in der Volkspartei CDU nicht zu finden sind. Die CDU muss durch ihre Vereinigungen, durch neue Netzwerke oder andere Strukturmaßnahmen versuchen, dieses Beziehungsdefizit abzubauen. Dies verlangt vor allem auch von zugewanderten Mitbürgern die Bereitschaft, sich gesellschaftlich bzw. parteipolitisch zu engagieren.
2.) Die Politik der CDU muss auf erkennbaren Grundwerten beruhen.
Die Diskussion über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft kann nur fußen auf einer Verständigung über gemeinsame Werte. Denn nur Werte geben persönliche Orientierung und erzeugen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Grundwerte der CDU – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind dabei ebenso unverrückbar wie das Bekenntnis zu einem demokratischen, sozialen Rechtsstaat, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Dennoch bedarf es einer intensiven Diskussion in Partei und Gesellschaft über diese Grundwerte, ihre Umsetzung in der konkreten Politik mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Für die meisten Bürger ist dieser Zusammenhang nicht (mehr) erkennbar. In einer globalisierten Welt mit unsicheren Lebensverhältnissen für den einzelnen kommt dabei dem Grundwert “Solidarität“ besondere Bedeutung zu. Die CDU darf ihre Glaubwürdigkeit bei der zukünftigen Gestaltung der solidarisch finanzierten Sicherungssysteme nicht verspielen. Sie sind ein hohes Gut. Einkommensunabhängige Prämien bei der gesetzlichen Krankenversicherung widersprächen dem Solidarcharakter.
Die Partei muss die Diskussion über Zukunft und Zusammenhalt der Gesellschaft – fernab von den rituell ablaufenden Parteitagen auf Bundes – und Landesebene – initiieren und fördern. Organisierte und nichtorganisierte gesellschaftlichen Gruppen müssen zu diesen offenen Foren eingeladen werden.
3.) Die CDU muss die Partei der Sozialen Marktwirtschaft bleiben.
Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten und ihre verheerenden Folgen für die nationalen Haushalte haben gezeigt, wie gut beraten die CDU ist, vom “Leipziger Sündenfall“ endgültig Abstand zu nehmen ,nicht mehr zuerst auf das freie Spiel der Marktkräfte zu setzen, sondern zugleich auch die Ordnungsfunktion der Sozialen Marktwirtschaft zu betonen. Die Partei muss diese Kehrtwendung dauerhaft und glaubwürdig formulieren. Sie muss zugleich dieses Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell “Soziale Marktwirtschaft“ als Vision einer internationalen Ordnungspolitik propagieren. Nur ein globaler Ordnungsrahmen mit eindeutigen Verhaltensregeln, verbindlichen Arbeitnehmerrechten sowie sozialen und ökologischen Standards trägt zur friedlichen Entwicklung der Völker bei. Zu den tragenden Säulen der Sozialen Marktwirtschaft gehören Mitbestimmung und soziale Partnerschaft. Gerade in den Zeiten der Krise bewährt sich die Mitbestimmung. Sie hat friedensstiftenden Charakter. Der soziale Friede – gekennzeichnet durch das gleichberechtigte Zusammenwirken der Tarifparteien – ist eine produktive Kraft. Die CDU muss starke Gewerkschaften ebenso wollen wie starke Arbeitgeberverbände.
4.) Die CDU muss die Partei der Arbeit sein.
Die Erwerbsarbeit bleibt weiterhin für jeden Einzelnen und für die Familien die entscheidende Meßlatte für eigenes finanzielles Wohlergehen. Die CDU muss daher die Partei sein, die „Arbeit für alle“ anstrebt – für diejenigen, die voll leistungsfähig sind ebenso wie für diejenigen, die zu den minder Leistungsfähigen gehören. Dabei muss Arbeit grundsätzlich gesetzlich geschützt, in der Regel existenzsichernd sein und zur sozialen Sicherheit beitragen. Die CDU muss ein hohes Interesse daran haben, dass Arbeitnehmer fair entlohnt werden. Sittenwidrige Löhne sind zu verurteilen, denn sie untergraben unser Verständnis von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, führen zu gesellschaftlichem Unfrieden und stärken extremistische politische Kräfte.
5.) Die CDU muss die Bildungspartei sein.
Die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft wird sich weniger am Vermögen als an den Bildungschancen für jeden Einzelnen entscheiden. Die CDU muss daher der Option “Aufstieg durch Bildung – Chancengerechtigkeit für alle“ Priorität einräumen. Dabei gilt es, insbesondere Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien – seien sie aus armutsgefährdeten Schichten oder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte – durch klare politische Entscheidungen tatsächliche Aufstiegsoptionen zu eröffnen. Dazu zählt die verpflichtende vorschulische Bildung ebenso wie die Realisierung von verbindlicher Ganztagsbetreuung bzw. Ganztagsschulen. Wird diese Notwendigkeit auf allen politischen Ebenen nicht entschlossen angegangen, drohen zunehmende “Sozialkarrieren“. Unsere Gesellschaft würde angesichts der demographischen Entwicklung zunehmend ihre Zukunftsfähigkeit verlieren. Für die CDU muss Bildung immer im umfassenden Sinne verstanden werden. Neben Wissen und Fertigkeiten, wozu auch eine neue Kultur des Lesens notwendig ist, sind immer auch Werte und Tugenden zu vermitteln. Bildung muss auch Bildung des Herzens sein.
6.) Die CDU muss die Familienpartei bleiben.
Die Lebenswirklichkeit vieler Familien hat sich in den letzten Jahrzehnten nachhaltig verändert. Die CDU hat darauf, was aufgrund ihres eher traditionellen Familienbildes nicht selbstverständlich war, neue politischen Antworten gegeben, vor allem mit Blick auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem klaren Bekenntnis für die Unter-Dreijährigen-Betreuung, die Ganztagsschulen und der Einführung des Elterngeldes wurden wichtige Akzente gesetzt. Diesen Weg gilt es entschlossen fortzusetzen. Die Politik der CDU muss darauf abzielen, die verfügbaren finanziellen Mittel eher in die Stärkung der Infrastruktur als in pekuniäre Leistungen für die Eltern zu setzen. Zur Stärkung der Infrastruktur gehören neben einer weiteren Zunahme von Ganztagsangeboten in Kindertagesstätten und Schulen mehr professionelle Dienste in Form von Familienzentren, Familienberatungsstellen oder der aufsuchenden Sozialarbeit, um Familien zu stützen, die mit ihren Erziehungsauftrag überfordert sind.
7.) Die CDU muss die Europapartei bleiben.
Mit dem Fall der Mauer, der Auflösung der beiden Machtblöcke und vieler neuer Mitgliedstaaten haben sich Charakter und Aufgabenstellung der Europäischen Union verändert. Ihre Friedens- und Ordnungsfunktion geht angesichts weltweiter Konflikte weit über das europäische Territorium hinaus. Doch derzeit gelingt es selbst der Europapartei CDU nicht, die neuen Vorteile eines geeinten, föderal strukturierten, demokratische verfassten und sozial gefestigten Europas breit im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Das nationalstaatliche Denken der Linken führt in die Irre. Die CDU muss daher den politischen Mut haben, die Vision der “Vereinigten Staaten von Europa“ aufzuzeigen, die identitätsstiftenden Charakter haben müssen und die ihre Aufgabe als Global Player erfüllen.
Fazit
Die CDU hat als einzige politische Kraft im Parteiensystem die Chance, durch eine werteorientierte, integrierende Politik breite Bevölkerungskreise aus den unterschiedlichsten Schichten zu erreichen und auch zu binden. Dies wird ihr aber nur gelingen, wenn sie die Stärke aufbringt, die auseinanderlaufenden gesellschaftlichen Entwicklungen in einem offenen Diskussionsprozess wieder zusammenzuführen.
