Das Wahlprogramm der SPD ist unausgegoren und unrealistisch
Vorschläge entbehren einer soliden finanziellen Grundlage
„Das Wahlprogramm der Dürener SPD ist ein Sammelsurium aus zweifelhaften Vorwürfen, Selbstverständlichkeiten, unausgegorenen Ideen und unrealistischen Forderungen, ohne solide finanzielle Grundlage. Der Abschied der SPD auf Bundesebene als Volkspartei findet seine Fortsetzung in Düren. Die Partei mit dem Duo Schmidt/Opländer vollzieht nach eigenem Bekunden einen Linksruck und konzentriert sich auf die Wählerstimmen am linken Spektrum. Sie verlässt damit die politische Mitte.“ Mit deutlichen Worten hat CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Albert Eßer das Wahlprogramm der SPD für die Kommunalwahl am 30. August kommentiert. Seine Kritik belegt der Christdemokrat anhand von Beispielen. Die von der Dürener SPD geforderte „Stadtteilschule“ vom ersten bis zum 10. Schuljahr werde die bewährte Schullandschaft in Düren auf den Kopf stellen, zu enorm hohen Investitionen im zweistelligen Millionenbereich führen, ganz abgesehen davon, dass diese Forderung von der derzeitig gültigen Landesverfassung überhaupt nicht gedeckt ist. Geradezu belustigend sei die Forderung der SPD an Landrat und die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreis, mit Hilfe der Beteiligungsgesellschaft des Kreises Stadtwerkeanteile des RWE zurückzukaufen. Die ebenfalls erhobene Forderung, zukünftig die Sportstättennutzung für die Vereine wieder kostenfrei anzubieten, sei populistisch und widerspreche fundamental der bisherigen SPD-Politik bei der Haushaltskonsolidierung. Die SPD habe gemeinsam mit der CDU eine maßvolle höhere Beteiligung der Vereine an den Energiekosten beschlossen – als Bestandteil eines umfangreichen Sparpaketes in nahezu allen Politikfeldern. „Wenn man das Wahlprogramm der SPD liest, hat man den Eindruck, als solle die zukünftige Dürener Kommunalpolitik auf einem anderen Stern stattfinden, auf dem es keinerlei Haushaltsprobleme gibt. Man will die Bürger einfach für dumm verkaufen. Da werden Einnahmen aus Parkgebühren einfach gestrichen und zugleich unrentierliche Investitionen angeregt, als ob wir nicht auf jeden Euro angewiesen sind. Wir haben unter größten Anstrengungen die Haushaltsgenehmigung für 2009 erreicht, um unsere finanzielle Eigenständigkeit zurückzuerhalten. Mit einer Politik a la Wahlprogramm der SPD wäre damit schnell wieder Schluss“, so Eßer.
