SPD und Konsolidierung
25.08.2008
Zu den beendeten Gesprächen mit der SPD über die Haushaltssanierung erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender, Karl-Albert Eßer:
Bei der SPD gab es keine wirkliche Bereitschaft, zu einem gemeinsamen Konsolidierungspaket zu kommen. Als der Kollege Schmidt dies zu Beginn des Gesprächs auf Anfrage eingeräumt hat, haben wir die Verhandlungen beendet. Offensichtlich war der Druck von Partei und Fraktion auf die SPD Fraktionsspitze zu groß, an einer sachorientierten Lösung mitzuarbeiten. Da ist die unselige Handschrift des reisenden SPD-Politfunktionärs Nietan deutlich erkennbar. Gut, dass die SPD jetzt ihren Zickzack-Kurs beendet und sich für Oppositionsarbeit entschieden hat. Die CDU wird ihrer Führungsverantwortung für die Stadt gerecht werden und am Mittwoch im Rat ein überzeugendes Gesamtkonzept vorlegen, das der Stadt die finanzielle Zukunftsfähigkeit zurückgibt. Wir wollten handlungsfähig werden, und wir werden handlungsfähig.
