Dürener CDU hält an Merkener Entwicklungsgesellschaft fest
Klare Adresse für Fördermaßnahmen – Bergbaufolgen abmildern
08.12.2008
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düren sieht keinen Grund, von ihrem Plan zur Gründung einer eigenen Merkener Entwicklungsgesellschaft Abstand zu nehmen. „Die Entscheidung des Braunkohlenausschusses, den bisher gültigen Plan zu verändern, zeichnete sich bereits seit Wochen und Monaten ab. Es war aber richtig, dass wir uns klar positioniert und auch deutlich gemacht haben, dass es in dieser Frage keinen regionalen Konsens gibt. Nun ist die Landesregierung, die die endgültige Genehmigung erteilen muss, am Zug“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Albert Eßer. Für die Dürener Christdemo-kraten kommt es - neben der Prüfung rechtlicher Fragen - auch zukünftig darauf an, die Folgen des Bergbaus für den Stadtteil Merken so erträglich wie möglich halten. Daran müsse auch RWE Power ein hohes Interesse haben. Mit der vom Rat beschlossenen Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes sei ein weiterer wichtiger Schritt getan, nachdem es bereits gelungen ist, für den Stadtteil Merken nach dem Ende des Bergbaus mehr Land zu bekommen und vor allem die geplante K 35n in den südlichen Teil Merkens zu verlagern. Mit der Merkener Entwicklungsgesellschaft wird es eine klare Adresse für Fördermaßnahmen geben, so Eßer. Statt der schönen Bildchen über einen möglichen See im Jahre 2065 müssen sich Politik und vor allem die betroffenen Bürger jetzt mit der harten Realität eines jahrzehntelangen Bergbaus auseinandersetzen. Ob RWE Power als Bergbaubetreiber und Befürworter der See-Variante mit dieser Entscheidung letztlich glücklich wird, versieht der Christdemokrat mit einem Fragezeichen. „Bergbaubetreiber sind wegen der langfristigen Planungen darauf angewiesen, dass politische Beschlüsse über Legislaturperioden hinweg Bestand haben. Davon können sie nach diesem Änderungsverfahren zukünftig nicht mehr ausgehen“, erklärte der Christdemokrat abschließend.
