CDU weist SPD-Kritik als reines Oppositionsgebaren zurück
21.11.2008
„In einer eigenen Gesellschaft können wir die Interessen des Stadtteiles Merken wesentlich besser verfolgen als dies bei der Indeland GmbH der Fall ist. Uns geht es vor allem darum, bereits während des Tagebaus Inden II Strukturmaßnahmen für Merken zu erreichen“, weist Stefan Weschke (CDU), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses die Kritik der SPD am CDU-Antrag, eine eigene Entwicklungsgesellschaft für den vom Tagebau betroffenen Dürener Stadtteil als reines Oppositionsgebaren zurück. Dass gerade die SPD der CDU Kleinstaaterei vorwerfe, sei allerdings bemerkenswert und argumentativ inkonsequent, wenn man die Wirtschaftsförderung denke. “Bei der Wirtschaftsförderung hat die SPD uns immer kritisiert, dass wir Mitglied in einer Kreisgesellschaft geworden sind. Jetzt – beim Thema Inden – beklagen sie die eigenständige Haltung der CDU. Die CDU wird ihr politisches Handeln immer danach ausrichten, was für die Bürger der Stadt am besten ist“, so der Christdemokrat.
Im Mittelpunkt der Bemühungen der zu gründenden Entwicklungsgesellschaft sollen vor allem Maßnahmen stehen, welche die Folgen des Tagebaues für Merken während der Abbauphase abmildern. Im Gegensatz dazu befasse sich die Indeland GmbH in erster Linie mit der Gestaltung der Tagebaufolgelandschaft. Im Übrigen vertrete die Stadt Düren in dieser Frage mit der Favorisierung der Verfüllung eine andere Meinung als die derzeitigen Gesellschafter-Kommunen und der Kreis. Daher sei es folgerichtig, die Interessenvertretung für Düren und den besonders betroffenen Stadtteil Merken in einer eigenen Gesellschaft zu bündeln, um unabhängig agieren zu können.
In der CDU-Fraktion zeigte man sich zudem verwundert darüber, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion bei der letzten Bezirksausschusssitzung in Merken durch Abwesenheit glänzten, als die Vertreter von RWE-Power im Rahmen einer Befahrung des Stadtteils die von ihnen geplanten Maßnahmen für Merken vorstellten. Dem Vernehmen nach sollen die SPD-Vertreter die Teilnahme an einer privaten Feier dem konstruktiven Dialog mit den RWE-Vertretern vorgezogen haben.
