CDU: Überzogene Aufgeregtheit der SPD
23.10.2008
„Die überzogene Aufgeregtheit der SPD und ihr Auszug aus dem Rat war reines Theater Der Rat hat mit mehreren Entscheidungen nur das umgesetzt, was er im Grundsatz bereits mit dem umfassenden Haushaltskonsolidierungskonzept am 27. August vollzogen hat. Von daher war das Verhalten der Sozialdemokraten völlig unverständlich“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Albert Eßer die Tatsache, dass die SPD-Fraktion vor der Abstimmung über die Kündigung der Verträge mit der AWO und oder Lebenshilfe den Ratssaal verlassen hat. Auch in der Vergangenheit seien eine Vielzahl von Verträgen mit freien Trägern gekündigt und dann mit einem veränderten Vertragsinhalt fortgeführt worden. Dies sei auch in diesem Fall angestrebt. „Die CDU steht für Subsidiarität, sonst hätte die Stadt in der Vergangenheit nicht viele Verträge mit freien Trägern abgeschlossen. Aber man kann einen hoch defizitären Haushalt nicht konsolidieren und alles beim Alten lassen“, so der Christdemokrat. Der Vorwurf der SPD, die Pläne zur Haushaltskonsolidierung seien im Jugendhilfeausschuss nicht behandelt worden, sei nachweislich falsch. Der JHA habe sich in seiner letzten Sitzung am 4. September mit den Rödl-Beschlüssen beschäftigt.
