Der gestern im Rat der Stadt Düren mit großer Mehrheit verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist für uns ein akzeptabler Kompromiss.
Als alleinige Opposition gegen ein Maximalbündnis von vier Parteien mussten wir erwartungsgemäß Federn lassen, allerdings hätte die Ampel+ ihre Vostellungen auch alleine durchsetzten können.
Da nun die Zeit des großen Schulterklopfens begonnen hat, möchten wir auch in einigen Beispielen klarstellen, wo eindeutig unsere Handschrift im Dürener Haushalt verankert ist.

- Wir haben immer gefordert, eine vollständige Abschaffung aller Kindergartenbeiträge umzusetzen, sobald die finanzielle Situation der Stadt es erlaubt. Jetzt ist es soweit.
Ab dem 1. August 2018 werden in Düren keine Kindergartenbeiträge mehr bezahlt werden müssen. Junge Familien werden so um teilweise mehrere hundert Euro pro Monat entlastet.

- Der Sicherheits- und Ordnungsdienst der Stadt wird personell gestärkt. Zwar konnten wir nur zwei von drei geforderten Stellen durchsetzen, dafür wird auf Vorschlag der Koalition gleichzeitig die aufsuchende Sozialarbeit intensiviert, um Suchtkranken zu helfen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen steht weiterhin in unserem Fokus, so dass es im Sommer nun doch probeweise ein öffentliches Alkoholverbot in der Innenstadt geben wird.

- Auf unsere Forderung nach einer Absenkung der Grundsteuer B mussten wir für die nächsten zwei Jahre im Rahmen des Haushaltskompromisses leider verzichten. Doch ab 2020 sehen wir hinreichend finanziellen Spielraum, auch diese Forderung umzusetzen.

- Neben dem Maßnahmenpaket 'Gute Schule 2020' stehen wir für die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume am Wirteltorgymnasium, für einen Ersatzbau an der Anne-Frank-Gesamtschule, für die Sanierung der Musikschule und für die Umsetzung von investiven Maßnahmen an den Dürener Gymnasien im Rahmen der Rückkehr zu G9.

Wer sich über weitere Punkte, die vor allem den Stadtteilen zugutekommen, informieren möchte, findet hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Stefan Weschke.

Ein Hinweis am Rande:
Die Koalition, und wir natürlich auch, freut sich öffentlich über den dritten ausgeglichenen Doppelhaushalt in der Stadt Düren.
Bis dahin war es unter unserer CDU-Mehrheit allerdings ein harter Weg durch das Haushaltssicherungskonzept, für den wir oft auch Prügel bezogen haben.
Die Mittel, die nun zur Verfügung stehen, sind nicht vom Himmel gefallen!

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