Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/19

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Gäste,

Der Kämmerer hat bei der Einbringung des Haushaltes gesagt: „die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten“. Damit hat er Recht. Ich möchte es ergänzen: „Zukunft muss mehr sein als die Fortschreibung der Gegenwart“.
Der Doppelhaushalt 2018/19, den wir heute wohl gemeinsam verabschieden werden, ist die wesentliche Grundlage für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt, für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Und dieser Haushalt gibt mehr her als nur eine Fortschreibung der Gegenwart.
Eine vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge für die Unterdreijährigen und die Überdreijährigen ist eine der besten Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen können. Wir investieren damit nicht nur in die frühkindliche Bildung und in die Zukunftschancen unseres Nachwuchses, sondern wir helfen damit gleichzeitig, einen strukturellen Nachteil der Stadt bei der Akquise von Familien mit mittlerem und höherem Einkommen zu beheben. Ganz im Gegenteil, da wir auch bei den kommunalen Steuern keine Erhöhungen vornehmen zu brauchen, gibt es viele gute Argumente für junge Familien, die natürlich auf das Geld schauen müssen, in Düren zu bauen. Und wir müssen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes darauf achten, dass wir auch genügend Wohnbauland in der Kernstadt, aber auch in den Stadtteilen bereit stellen, um den hoffentlich zu erwartenden Nachfrageboom auch bewältigen zu können.
Das Thema Zukunft zieht sich auch an anderer Stelle wie ein roter Faden durch den Haushalt. Neben den 11,5 Mio. €, die wir aus dem Programm „Gute Schule“ des Landes in die Infrastruktur unserer Schulgebäude und die Digitalisierung stecken, setzen wir nach dem erfolgreichen Abschluss des Schultoilettensanierungsprogramms neue nachhaltige Akzente, um Düren als Schulstadt zu sichern und zu stärken. Die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume des GaW, der Ersatzbau für die Anne-Frank-Gesamtschule, die Sanierung der Musikschule und die Entwicklung und Umsetzung eines Schulturnhallensanierungskonzeptes sind nur einige Punkte, die für die Schaffung eines attraktiven Lernumfeldes stehen.
Zur Zukunft gehört auch, dass die Innenstadt von Düren ihr Gesicht verändern wird. Mit dem Masterplan haben wir uns gemeinsam aufgemacht, die Innenstadt „neu zu erfinden“; die Aufenthaltsqualität zu verbessern, die Innenstadt als Wohnstandort neu zu entdecken, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen gerne in unsere City kommen und diese beleben, wir attraktiv für Handel und Gastronomie sind und bleiben. Kölnstrasse und Marktplatz kommen bei den Menschen gut an, und wir sind uns sicher, dass der Theodor-Heuss-Park und der Kaiserplatz nach ihrer Umgestaltungen die Menschen ebenfalls begeistern werden. Aber damit die Menschen sich wohl fühlen, müssen sie sich auch sicher fühlen. Deswegen haben wir uns auf eine Ausweitung des SOD-Dienstes, hier sind zwei zusätzliche Stellen vorgesehen, und ein Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit mit 1,5 Stellen für IN Via geeinigt. Am Ende glauben auch wir, dass dieser zweigleisige Weg der richtige ist: Denn einerseits müssen manchen Zeitgenossen klare Grenzen gesetzt werden, wenn sie zu einer Belastung für das soziale Miteinander in unserer Stadt werden, andererseits brauchen sie aber auch Hilfe und Perspektiven, um aus dem Teufelskreis ihrer Sucht- und Drogenproblematik zu entkommen. Wir verbinden damit auch die Hoffnung, dass es dann in der kommenden Ratssitzung im März, wie in den interfraktionellen Gesprächen vereinbart, zu einer probeweisen Umsetzung eines Alkoholverbotes in der Innenstadt für die Sommermonate kommt.
Insgesamt sind knapp 10 Mio. € investive Mittel für Maßnahmen des Masterplans vorgesehen. Wir sind froh, dass zwischenzeitlich Einigkeit darüber herrscht, im Bereich des südlichen Bahnhofsumfeldes einen möglichst großen städtebaulichen Wurf auszuführen. Denn umso wirkungsvoller können sich die Bauinvestitionen und Umfeldverbesserungen entfalten. Ähnliches gilt für das Handlungskonzept Düren-Nord. Hier weiß uns die Stadtteilvertretung, deren großes bürgerschaftliches Engagement nicht genug gelobt werden kann, immer an ihrer Seite als verlässlichen Partner. Die Geburt des Handlungskonzeptes war nicht einfach, aber mit diesem Haushalt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass es jetzt voran geht.

Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören auch Kultur- und Sportstätten. Gemeinsam haben wir die Neuausrichtung des Papiermuseums auf den Weg gebracht, gemeinsam werden wir die Zukunft des Stadtmuseums sichern. Auch die Generalsanierung der Lendersdorfer Rurtalhalle findet sich im Haushalt wieder. Erneut wollen wir Mittel für die Schaffung von zwei Kunstrasenplätzen in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung stellen. Ich wäre froh, wenn es auch in den strittigen Fragen der Sportstättenentwicklung in der nächsten Zeit zu einer einvernehmlichen Lösung käme.

Das uns das sportliche und kulturelle Leben in den Stadtteilen besonders am Herzen liegt, sieht man auch an den zusätzlichen Mitteln für die Jugendhalle Kufferath, den Ausbau des Vereinsheimes in Derichsweiler, dem Zuschuss für den neuen Festplatz in Gürzenich oder den Investitionsmitteln für eine neue Asphaltstockbahn in Niederau.

Die Stärkung und Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, neue Gewerbegebiete entstehen rund um die Stadt. Ohne neue Gewerbeflächen wäre es um die Zukunft unserer Stadt angesichts des bevorstehenden Strukturwandels im Rheinischen Revier schlecht bestellt. Wir hoffen, dass es auch noch gelingt, im Bereich der A4 gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen neue Flächen zu entwickeln, denn dort ist sicherlich der attraktivste Standort. Eine lohnende Investition ist in diesem Zusammenhang der Ankauf des Panzerkasernengeländes, der sich in diesem Jahr zwar negativ bei der Kreditaufnahme bemerkbar macht, aber insgesamt für uns sehr rentierlich ist. Nicht nur, weil wir erst einmal gute Pachteinnahmen verzeichnen und Standortsicherung für die dort angesiedelten Unternehmen betreiben können. Sondern weil wir langfristig auch eine attraktive Liegenschaft mit erheblichem Entwicklungspotential unser eigen nennen können.

Schnelles Internet mit Übertragungsraten von 100 Mbit/s für alle Bürger ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Daher ist es gut, dass weitere kommunale Investitionsmittel in Höhe von 150.000€ pro Jahr in den Haushaltsplan mit aufgenommen werden, die wir als kommunalen Eigenanteil bei der Inanspruchnahme von Ausbauprogrammen für schnelles Internet benötigen.

All dies würden wir uns nicht leisten können, wenn die Wirtschaft nicht so gut laufen würde. Steuerquellen und Zuweisungen sprudeln von Jahr zu Jahr stärker. Schon dem Kämmerer ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf mit guten Deckungsreserven auf den Weg zu bringen. Diese Chancen haben wir genutzt und werden damit einen deutlichen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Umgekehrt geben uns maßvolle Sachmittelkürzungen in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung ein Polster, welches Risiken, die in jedem Haushaltsplan stecken, auffangen können.

Genau im Auge behalten müssen wir die Entwicklung des Personalaufwandes. Der Stellenplan sieht zahlreiche neue Stellen vor, vor allem im Kindergartenbereich und beim Rettungsdienst. Eine weitere Stellenausweitung in dieser Quantität wird es in Zukunft sicherlich nicht geben können.

Seit 2014 ist es nun gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu verabschieden und, wie die Jahresrechnungen zeigen, auch tatsächlich darzustellen. Ich glaube, dass uns dies auch mit diesem Haushalt gelingen wird.

Dies wäre nicht möglich ohne die vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, die Tag für Tag Ihren Anteil dazu beitragen. Ihnen allen gebührt unser besonderer Dank. Denn am Ende sind sie unser wertvollstes Gut und das wichtigste Erfolgskapital, das wir haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Stefan Weschke
- Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düren -